ORF-Sommergespräche

Kogler: "In EU-Politik näher bei Merkel als bei Kurz"

Als zweiter Gast bei den ORF-Sommergesprächen war am Montagabend Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler geladen. Für Kogler war es eine Premiere, er war noch nie bei einem Sommergespräch zu Gast.

ÖSTERREICH. "Die Grünen sind dort wo sie hingehören, nämlich im Zentrum der Macht", resümierte Kogler zu Beginn über die Regierungsbeteiligung der Grünen. "Wir haben das Wagnis versucht". Aus Verantwortung für Österreich sei es die richtige Entscheidung gewesen. In Zeiten der Coronakrise sei es gut, dass die Grünen regieren und es nicht mehr Türkis-Blau gebe, befand er. 

Auf die Frage von Moderatorin Simone Stribl, welchen Preis man für eine Regierungsbeteiligung bezahlt habe, sagte Kogler: "Ja, es hat Kompromisse gegeben die auch nicht einfach sind oder waren". Wichtig sei, dass es sich gegen die Alternativen verteidigen lässt. Man müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, "dass es für bestimmte Positionen in diesem Land keine Mehrheit gibt".

Zur Migrationsfrage erklärte der Vizekanzler, dass es mehr Mittel als jemals zuvor in der Flüchtlingshilfe gebe. Stribl erinnerte aber an Koglers Aussage, Österreich solle griechische Flüchtlinge aufnehmen. Ob man doch noch Flüchtlinge aus Griechenland holen werde, "das werden wir noch sehen. Wir werden sehen", sagte Kogler. 

Dass sich noch mehr grüne Ideen durchsetzen könnten – etwa dass Asylwerberinnen und Asylwerber in Ausbildung länger in Österreich bleiben können – schließt Kogler nicht aus. Ziel sei es, „wirtschaftliche Vernunft und Menschlichkeit unter den Hut zu bringen“.  Als grüne Erfolge nannte Kogler etwa die Korruptionsbekämpfung oder die Einsicht des Rechnungshofs in die Parteikassen. 

Kogler: "FPÖ ist eine korruptionsanfällige Truppe"

Vergleiche mit der FPÖ, wie ein von Stribl vorgespieltes Zitat Koglers aus dem Jahr 2003, wonach die FPÖ nur mehr den Wurmfortsatz der ÖVP gespielt habe, scheute der Vizekanzler. "Wir haben 15 Jahre den Schutt weggeräumt von dieser Koaliton", betonte Kogler. "Die FPÖ ist eine korruptionsanfällige Truppe - und rechtsextrem ausgerichtet."

Merkel oder Kurz?

Auf die Frage, wem Kogler in der Europafrage näher stehe, Merkel oder Kurz, antwortete der Vizekanzler: "ja, wahrscheinlich Angela Merkel". Kogler begründete dies mit dem letzten EU-Gipfel, wo Kurz aufseiten der "Sparsamen Vier“ für weniger Zuschüsse für Krisenstaaten plädiert hatte. "Was ist am Schluss übriggeblieben", fragte Kogler: "Mehr Zuschüsse als Kredite."

Die Übereinkunft im EU-Budget wertete der Grünen-Chef als Erfolg, da sich „Ökologisierung durch die Finanzfragen durchzieht“. In Österreich habe es das noch nie gegeben. Dass bei 1,8 Billionen Euro EU-Budget 30 Prozent für Umwelt und Klimaschutz veranschlagt worden seien, sei ein großer Erfolg.

Bekämpfung der Corona-Krise 

Auf die Frage, wie er persönlich die Coronavirus-Krise erlebt habe, sagte Kogler, er seien "dramatische Tage, Wochen und Nächte im Kanzleramt“ gewesen. „Weil wir gesehen haben, dass es keine harmlose Sache ist. Das ist es auch heute noch nicht“. Kogler sprach von einer schweren Bedrohung. Er betonte aber erneut, man sei extrem erfolgreich in der Bekämpfung der Pandemie gewesen. Ob man mit der Sprache übertrieben habe, verneinte Kogler. So habe man etwa von "Ausgangsbeschränkungen“ und nicht von "Ausgangssperren“ gesprochen. Kogler erklärte aber: "Natürlich wäre es besser gewesen, wenn Verordnungen mit Gesetzen übereingestimmt hätten.“

Was passiert mit der Nachtgastronomie?

Die sollen nicht zusperren, sagte Kogler. Für diese Betriebe soll es einen Fixkostenzuschuss für 6 Monate geben, "wenns sein muss, auch länger", erklärte er. Wenn die "dann noch da sein sollen", dann müsse man ihnen die Kosten ersetzen, zusätzlich zur Kurzarbeit für Mitarbeiter. 

Der weitere „Sommergespräche“-Fahrplan jeweils um 21.05 Uhr in ORF 2

17. August: Norbert Hofer, FPÖ
24. August: Pamela Rendi-Wagner, SPÖ
31. August: Sebastian Kurz, ÖVP