Keine Gebührenanpassung 2022

Kosten für Führerschein und Reisepass bleiben gleich

Eigentlich ist es vorgesehen, dass die Bundesgebühren für verschiedene Behördenwege – etwa, wenn man einen Reisepass oder Führerschein machen lässt – jährlich erhöht werden. Wie schon in den vergangenen Jahren setzt die Bundesregierung diese Gebührenanpassung aber nun aus. 

ÖSTERREICH. Die allgemeine Teuerung ist eines der bestimmenden Themen dieser Tage. Die Bundesregierung versucht aktuell, an mehreren größeren und kleineren Schrauben zu drehen, um zumindest einige Effekte abzufedern. Wie nun etwa am Samstag, 23. Juli bekannt wurde, sollen die Bundesgebühren auch dieses Jahr nicht erhöht werden. 

Die Bundesgebühren umfassen so etwa diverse Kosten, die den Menschen etwa beim Gang auf eine Behörde entstehen. Das sind etwa Gebühren für Baubewilligungen, die Zulassung eines Autos oder Motorrads, Führerschein, Reisepass oder den Personalausweis. 

Letzte Gebührenanpassungen im Jahr 2011

Eigentlich ist die Anhebung der Bundesgebühren per Gesetz jedes Jahr vorgesehen, wurde aber in den vergangenen Jahren bereits regelmäßig ausgesetzt. Laut der Website des Finanzministeriums fand die letzte Erhöhung der meisten Gebühren überhaupt erst im Jahr 2011 statt – also vor über zehn Jahren. Der aktuelle Gebührenstopp gilt nun weiterhin bis Juli 2023. 

95,80 statt 75,90 Euro für den Reisepass?

Insgesamt würde Gebührenanpassung der Regierung heuer 19 Millionen Euro einbringen. Für Einzelpersonen würden bei einer solchen Änderung erhebliche Mehrkosten entstehen: so wäre laut Gesetz in der Theorie auch eine Anhebung rückwirkend bis 2011 möglich. Bei einer solchen rückwirkenden Valorisierung würde etwa ein Reisepass für Erwachsene nun statt 75,90 Euro satte 95,80 Euro kosten.

Teuerung als Grund für die Nicht-Preiserhöhung

Die Regierung argumentiert die Nicht-Anpassung der Kosten mit der aktuell hohen Teuerung. „Gerade bei Gebühren für neue Dokumente ist das Aussetzen der Erhöhung ein einfacher Schritt, den Bund, Länder und Gemeinden sofort machen können“, sagt etwa Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen.

Auch für Finanzminister Magnus Brunner sei der Gebührenstopp in Zeiten hoher Inflation „eine Selbstverständlichkeit“. Notwendige Amtswege sollten ihm zufolge weiterhin leistbar bleiben.

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