Reformierung Kriminalpolizei

Kritik an "aufgeblähter Führungsebene"

Die Kriminalpolizei soll reformiert und auf Schwerpunkt-Dienststellen ausgebaut werden, erklärt  Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Sozialdemokratische und freiheitliche Polizeigewerkschaften bemängeln jedoch die daraus resultierende "Aufblähung der Führungsebene".

ÖSTERREICH. Die österreichische Kriminalpolizei soll umstrukturiert und vergrößert werden. Am Freitag will Karner die neue Reform präsentieren. Kernpunkte der Restrukturierung sind, eine bessere Bezahlung von Kriminalistinnen und Kriminalisten, die Verstärkung von Plandienststellen und der Ausbau von kriminalistischen Schwerpunktdienststellen in den Regionen. 

Insgesamt sind 735 Schwerpunktdienststellen in 38 Regionen geplant. Dort soll es zukünftig Internet-Ermittler, Tatort-Spurensicherer, Reventions-Beamte und eine sogenannte Cyber-Cobra geben. Ergänzend werden zusätzliche Hierarchieebenen geschaffen, um diese neu geschaffenen Dienststellen in die Bezirkspolizei-Kommandanten einzugliedern. Eine Realisierung ist binnen der nächsten fünf Jahre geplant.

Kritik von Polizeigewerkschaftern

"Es wird zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer geben", kritisieren die sozialdemokratische und freiheitliche Polizeigewerkschafter. Werner Hebert (FPÖ) lehnt den Ausbau der Schwerpunktdienststellen ab: "Wir sehen es grundsätzlich als eine Aufblähung der Führungsebene und zu wenig für den operativen Bereich – also für die kämpfende Truppe, in diesem Reformpapier vorhanden ist. Des weiteren könnten auch die längeren Anfahrtswege für die Kriminalbeamten zu den Planungsdienststellen problematisch werden, meint Herbert.

Auch der sozialdemokratische Personalvertreter stellt die Reformation der Kriminalpolizei infrage. "Kritisch sehen wir, dass die Planstellen, die für diese Funktionen vorgesehen sind, von Kolleginnen und Kollegen besetzt werden, die von den Basisdienststellen kommen und diese somit ausgehöhlt werden", meint Martin Noschiel. Auch er stimme zu, dass Kriminalistinnen und Kriminalisten die Bezirks-Kommandanten nahe dem Wohnort behalten sollten, um weitere Anreisezeiten zu vermeiden. Der sozialdemokratische Personalvertreter Noschiel befürchte auch, dass ÖVP-nahe Polizisten als neue Führungskräfte bevorzugt werden.

Positiv hingegen, sehen die Personalgewerkschafter die Aufwertung der Kriminalbeamten-Posten. Derzeit verdienen Kriminalistinnen und Kriminalisten teilweise schlechter als Streifenpolizisten, weil diese mehr Überstunden und Wochenend-Dienste haben.

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