Hausdurchsuchungen bei ÖVP

Kurz spricht von "konstruierten Vorwürfen"

In einer ersten Stellungnahme bestritt Bundeskanzler Kurz die am Mittwoch bekannt gewordenen Vorwürfe gegen ihn und ÖVP-nahe Politiker bzw. Ex-Politiker und sagte, dass das Vorgehen für ihn "nicht überraschend" sei. Am Abend erklärt sich der Kanzler live im ORF bei Martin Thür.

ÖSTERREICH. Die Vorwürfe reichen in den Herbst 2016 zurück, als Kurz noch nicht Parteiobmann bzw. Kanzler war, die Positionen aber schon anstrebte. Am 31. August 2016 schrieb "Österreich"-Herausgeber Helmuth Fellner laut Chat-Protokollen an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid: "Gemeinsam sind wir richtig gut!!! :-)" Was er damit meinte: Nach einer Vereinbarung hat "Österreich" laut den Vorwürfen Meinungsumfragen zum Vorteil von Kurz und der ÖVP gebracht. Bezahlt wurde demnach mit Scheinrechnungen und Inseraten. So sah die Zeitung "Österreich" die von Reinhold Mitterlehner geführte ÖVP Anfang 2017 im Umfragekeller. Die von Schmid beauftragte Meinungsforscherin Sabine Beinschab analysiert in einem Inserat in der Zeitung, dass die ÖVP von einem Wechsel zu Kurz profitieren würde. Der Beinschab habe ich Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Kurz: "Vorwürfe falsch und haltlos"

Kurz, der derzeit in Slowenien beim Balkan-Gipfel verweilt, spricht in einer ersten Stellungnahme gegenüber dem Radiosender Ö1 von "konstruierten Vorwürfen". In den letzten Jahren seien immer wieder Vorwürfe gegen ihn erhoben worden, aber auch gegen Hartwig Löger, Gernot Blümel, Josef Pröll, und andere, die sich nach kurzer Zeit als "falsch und haltlos" herausgestellt hätten.

Auch diesmal seien wieder Vorwürfe "mit der selben Systematik" gekommen, es würden "einige SMS-Fetzen aus dem Zusammenhang gerissen und in einen anderen Kontext gestellt". Dann werde drumherum ein strafrechtlicher Vorwurf kreiert. Er sei sicher, dass sich auch diese Vorwürfe bald als "haltlos und falsch "herausstellen würden, verteidigte sich der Kanzler, der um 22 Uhr ein Statement zu den Vorwürfen abgeben wird.

Wir berichten dazu.

Ermittelt wird nicht nur gegen Sebastian Kurz, sondern auch gegen ÖVP-Berater Stefan Steiner, den Medienbeauftragten Gerald Fleischmann und mehrere Pressesprecher, sowie gegen den ehemaligen ÖBAG-Chef und Ex-Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid, die Ex-Ministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, den Wiener Politiker Johannes Pasquali, sowie die Herausgeber-Brüder Wolfgang und Helmuth Fellner.