Nehammer

Lockdown für Ungeimpfte endet ab Montag

Die Regierung beendet den Lockdown für Ungeimpfte – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)  begründeten dies am Mittwoch mit der derzeit stabilen Lage in den Spitälern.

ÖSTERREICH. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte bei einem kurzen Statement vor dem Ministerrat am Mittwoch, dass die die Zahl in den Spitälern trotz steigender Neuinfektionen ruhig sei. Die Fachleute der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO) würden diese Maßnahme nicht mehr als sinnvoll erachten, lautete die Begründung. Zwar sei weiterhin Vorsicht geboten, es gebe aber für Ungeimpfte keinen Grund mehr die Einschränkungen aufrechtzuerhalten, so der Bundeskanzler.

Über Weihnachten und den Jahreswechsel habe der Lockdown auch gewirkt, betonte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) im Anschluss. Man sei nun gemeinsam mit GECKO aber zum Schluss gekommen, dass eine Drohung einer unmittelbaren Überlastung der Intensivkapazitäten nicht zu sehen sei. Weiterhin gilt aber die FFP2-Maskenpflicht und die bestehenden Abstandsregeln.

Die Pandemie sei aber noch nicht vorbei, mahnte Mückstein, die Impfpflicht bleibe weiter bestehen. In 14 Tagen werde man den Höhepunkt der Omikron-Welle in Österreich erleben.

Rufe nach Lockdown-Ende

Zuletzt wurden die Stimmen nach einem Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und einem Aus für die Sperrstunde um 22 Uhr immer lauter. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ortete im Zusammenhang mit der Impfpflicht zuletzt "Handlungsbedarf für die Bundesregierung". Platter: "Es ist zu hinterfragen, ob der Lockdown für Ungeimpfte weiter Sinn macht, wenn die Impfpflicht in Kraft tritt." Mehr dazu im Beitrag. 

Auch der Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte am Dienstag gefordert, dass es zu Lockerungen kommen solle. "Mit der Einführung der Impfverpflichtung, denke ich, ist die Frage des Lockdowns für Ungeimpfte unter neuen Prämissen zu diskutieren", so Kaiser. 

Mit der Entlastung der Intensivstationen gehe die rechtliche Grundlage für den Lockdown für Ungeimpfte verloren, argumentierte auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als aktueller Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz am Dienstag. Die Sperrstunde um 22.00 Uhr wiederum hätten die Landeshauptleute nie gewollt. "Sie bewährt sich auch nicht sonderlich, vieles wird ins Private verschoben", sagte Wallner. 

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