Ukraine-Krieg

Nehammer verurteilt Russlands Teilmobilmachung

Am Mittwoch kündigte Russlands Präsident Putin die Teilmobilmachung der Russischen Föderation an. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verurteilte das Vorgehen "aufs Heftigste". Die Maßnahme sei "ein weiterer Schritt in die Eskalation", hieß es am Rande der UNO-Vollversammlung in New York gegenüber österreichischen Medien. Es sei eine ernste Situation, in der es jetzt "umso wichtiger ist, besonnen zu agieren".

ÖSTERREICH. Nehammer warnt davor "in die Kriegslogik Putins einzusteigen". Die russische Strategie beruhe auch darauf, kontinuierlich Angst und Schrecken zu verbreiten und andere Länder zu destabilisieren. "Um Frieden und Sicherheit zu erreichen, muss die internationale Staatengemeinschaft alles tun, damit Gespräche wieder stattfinden. Unser aller Ziel muss sein, dass der Krieg so bald wie möglich am Verhandlungstisch beendet wird."

Es bedürfe "aufgrund dieser Maßnahmen" einer "klaren Linie als Europäische Union", so die Forderung des Regierungschefs. Er betonte auch "unser klares Bekenntnis dazu, dass dieser Krieg enden muss".

Schallenberg sieht diplomatische Lösung in Ferne rücken

ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg sieht in der Teilmobilmachung "ein Zeichen der Schwäche und ein Eingeständnis, dass die russische Strategie auf dem Schlachtfeld ganz offensichtlich nicht aufgeht". Es sei allerdings "eine weitere Eskalation, die eine diplomatische Lösung noch weiter in die Ferne rücken lässt", teilte Schallenberg am Rande der UNO-Generalversammlung mit.

"Die Rede des russischen Präsidenten heute Morgen strotzt vor absurden Unwahrheiten und inakzeptablen Drohungen", heißt es in einer Stellungnahme Schallenbergs weiter. "Der Kreml will damit einen Befreiungsschlag durchführen und versucht verzweifelt, Handlungsfähigkeit an den Tag zu legen." Die Teilmobilmachung sei "ein Eingeständnis, dass Putins bisherige Strategie kläglich gescheitert ist und er ohne weitere Kräfte die Front nicht halten kann".

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