Politischer Islam
Neue Islam-Karte soll mehr Transparenz schaffen

Integrationsministerin Raab hat Bilanz nach einem Jahr Arbeit der Dokumentationsstelle Politischer Islam gezogen und eine Landkarte präsentiert, wo sämtliche muslimische Einrichtungen in Österreich aufgelistet sind. | Foto: Andy Wenzel/bka
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  • Integrationsministerin Raab hat Bilanz nach einem Jahr Arbeit der Dokumentationsstelle Politischer Islam gezogen und eine Landkarte präsentiert, wo sämtliche muslimische Einrichtungen in Österreich aufgelistet sind.
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Die Dokumentationsstelle Politischer Islam zog nach einem Jahr Bilanz und präsentierte eine Karte (islamlandkarte.at), die 600 muslimische Einrichtungen in Österreich künftig auflisten soll, um einen Überblick zu bekommen und Transparenz zu schaffen. Muslimische Organisationen stellen Sinnhaftigkeit in Frage.

ÖSTERREICH. Bei der im Juli 2020 gegründeten Dokumentationsstelle "Politischer Islam" geht es um eine "unabhängig und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der gefährlichen Ideologie des politischen Islam ", die Einblicke in Netzwerke liefern, Ursachen erforschen und präventiv tätig werden soll, betonte Integrationsministerin Susanne Raab bei der Präsentation erster Ergebnisse einer Studie der Dokumentationsstelle.

"Kein Generalverdacht" gegen Muslime"

Mit dieser Karte möchte man "endlich Transparenz beim Politischen Islam schaffen und Licht in die Hinterzimmer des Islamismus bringen. Der politische Islam ist Gift für unsere Gesellschaft und das Gegenteil von Integration", so Raab. Man dürfe, so Raab, auf keinem Auge blind sein. Überall, "wo am demokratischen Wertesystem gesägt wird", müsse Transparenz geschaffen werden. Raab nennt die jüngsten Ausschreitungen in Favoriten oder den türkischen Präsident Erdogan, um die Bedeutung der Dokumentationsstelle zu verdeutlichen. Es dürfe kein "Wir gegen sie"-Narrativ geben. 
Die Landkarte, die seit heute unter www.islam-landkarte.at zu finden ist, 

So sieht die neue "Islam-Landkarte" aus. Es sollen noch weitere Punkte auf der Karte und Informationen zu einzelnen Organisationen hinzukommen. | Foto: Screenshot
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Karte listet 600 Einrichtungen auf

In der Karte, die unter der Leitung von dem Islamwissenschafter Ednan Aslan von der Universität Wien erstellt wurde, werden 600 muslimischen Vereine, Kultusgemeinden und Dachverbände aufgelistet. Der Großteil davon befinde sich mit mehr als 230 Vereinen in Wien, 86 in Niederösterreich und 78 in Oberösterreich, so die Ministerin. Bei jeder angeführten Organisation gebe es eine Kurzbeschreibung, wer ihre Akteure sind, wer sie nach außen vertritt, welchem Dachverband sie zuzurechnen ist und ob Verbindungen ins Ausland bestehen, erklärte Aslan.

 Ziel der Landkarte ist es, die Vielfalt abzubilden, aber auch den "Auslandseinfluss" zu beobachten. "Wir wollen Transparenz schaffen", betont Raab die politische Relevanz der Informationen. Es solle keinen "Generalverdacht" gegen Muslime geben. "Es geht nicht um einen Kampf gegen Muslime, sondern um den Kampf gegen den politischen Islam",

"Teile der Organisationen bieten einen guten Integrationsbeitrag", so der Wissenschafter. "Auf der anderen Seite gibt es auch gefährliche Tendenzen in Organisationen, die es sichtbar zu machen gilt". Es gelte, "Leistungen, Stärken und Schwächen zu zeigen" und auch Organisationen aus der Isolation zu befreien. Daher seien fast alle muslimische Organisationen auf der Landkarte abgebildet, auch um sie sichtbar zu machen. Zusätzlich hat die Dokumentationsstelle "Politischer Islam" drei Dossiers über die größten Dachverbände islamischer Vereine, ATIB, Millî Görüş und die Grauen Wölfe erstellt. 

Auch der wissenschaftliche Berater der Dokumentationsstelle, Mouhanad Khorchide, erklärt, es gehe immer um "Qualität vor Quantität" bei der Arbeit der Stelle und "Differenzierung statt Pauschalisierung". Die Forschung sei ein offener Prozess, "ohne Anspruch auf Wahrheiten. Es handelt sich um Untersuchungen zu den drei großen Dachverbänden", die selbst einem Wandel unterworfen seien. Außerdem lädt Khorchde zum Dialog ein: "Betroffene Institutionen sind eingeladen, in den Diskurs einzusteigen, die Debatte zu versachlichen."

Muslime kritisieren Landkarte

Die Initiative "muslimische Österreicherinnen und Österreicher" zeigte sich skeptisch ob der Landkarte: Alleine eine Auflistung der muslimischen Vereine sei sehr wohl "eine Art Generalverdacht", sagte deren Obmann Tarafa Baghajati im OE1 Mittagsjournal. Zudem seien die Daten veraltet. Der Verein bedauert es zutiefst, dass der abschätzige Umgang mit den Muslimen seit Türkis-Blau durch die Türkis-Grüne Regierung weitergeführt werde. Man sei immer kooperativ gewesen, wenn es um Radikalisierung in Moscheen ging.

Für die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) stellt die Islam-Landkarte "einen weiteren, gefährlichen Tiefpunkt dar". "Unter dem Deckmantel von Transparenz und Dialogbereitschaft werden islamische Organisationen und Einrichtungen einem massiven Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Interessiert sich die Ministerin überhaupt nicht für die Sicherheit der muslimischen Zivilgesellschaft, die auf mittelalterliche Weise an den digitalen Pranger gestellt wird?", heißt es in einer Aussendung. "Wem nutzen Listen mit Adressen und Namen von Moscheeeinrichtungen samt einer tendenziösen Einschätzung? Was soll das bringen?" fragt Adis Serifovic, Vorsitzender der MJÖ. 

Die FPÖ sieht in der Islam-Landkarte hingegen einen Beleg, "wie stark der Islam und damit auch islamistische Strömungen, darunter auch akut gefährliche Ideologien in Österreich bereits verbreitet sind", so  FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Es würden noch zu den einzelnen Moscheen, Vereinen und Kultusgemeinden sehr viele Informationen fehlen, die Partei erhofft sich aber eine "konsequente und ohne toleranzromantische Einflüsse schonungslose" Aufarbeitung.

Islamlandkarte

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