Lebensmittelverschwendung

Neues Gesetz soll für mehr Transparenz sorgen

Rund eine Millionen Tonnen an noch genießbaren Lebensmittel landen in Österreich jährlich in den Mülltonnen. Um dieser Verschwendung entgegenzuwirken, beschloss der Nationalrat am Mittwoch eine Gesetzesänderung, die für mehr Transparenz bei der Lebensmittelverschwendung sorgen soll. Die neuen Maßnahmen betreffen den Handel, der künftig die Menge an Lebensmittel, die entsorgt oder gespendet werden, an das Umweltministerium melden muss. Während die Bundesregierung die Änderung als wichtigen Schritt betrachtet, sieht die Opposition das Vorhaben skeptisch.

ÖSTERREICH. Die Entsorgung von noch genießbaren Lebensmittel sei eine "Verschwendung von Ressourcen", die man in Zeiten hoher Inflation und Teuerungen nicht mehr hinnehmen wolle, so Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Änderung des "Abfallwirtschafts-Gesetzes 2002" sei ein weiterer Schritt gegen diese Verschwendung. Der Handel stelle laut der Ministerin einen großen Hebel da, um hier entgegenzusteuern.

Nur größere Unternehmen betroffen

Die Regelung zielt auf größere Unternehmen im Einzel- und Großhandel ab. Konkret sieht die Änderung vor, dass "Lebensmitteleinzelhändler mit mindestens einer Verkaufsstelle über 400 Quadratmetern oder mit mindestens fünf Verkaufsstellen und buchführungspflichtige Lebensmittelgroßhändler" ab Herbst 2023 die Menge an weggeworfenen und gespendeten Lebensmitteln dokumentieren müssen. Bis 10. Februar 2024 sind die Daten anschließend an das Umweltministerium zu melden. In weiterer Folge müssen die Unternehmen diesen Vorgang quartalsweise durchführen. 

"Mikrounternehmen" und Lebensmittelproduzierende wie Landwirtinnen und Landwirte, die durch Direktabsatz Lebensmittel vertreiben, sollen von der Gesetzesänderung hingegen nicht betroffen sein.

Lebensmittel sollen vermehrt gespendet werden

Die neue Regelung soll dafür sorgen, dass die betroffenen Unternehmen weniger Lebensmittel wegwerfen und diese stattdessen spenden. Gewessler argumentierte in einem Statement dazu: 

"Es kann nicht sein, dass in Zeiten der Teuerung, in denen viele Menschen nicht mehr wissen wie sie über die Runden kommen, Tausende Tonnen Lebensmittel einfach weggeworfen werden."

"Todesstoß für Greislerinnen und Greisler"

Die Opposition teilte zwar die Ansicht der Bundesregierung, dass die Lebensmittelverschwendung bekämpft werden müsse, sieht die neue Regelung aber nicht als ausreichend an. Andreas Kollross (SPÖ) bezeichnete die Änderung als eine "halbherzige Maßnahme". Dies sei nur "ein frommer und zahnloser Wunsch sowohl gegen Teuerung als auch gegen die Lebensmittelverschwendung", so der SPÖ- Mandatar.

Peter Wurm (FPÖ) sieht in den Maßnahmen einen "bürokratischen Wahnsinn". Zudem seien die eigentlichen Lebensmittelverschwenderinnen und -verschwender die Landwirtschaft, die Gastronomie sowie zu großen Teilen die privaten Haushalte. Die Regelung sei ein weiterer "Todesstoß für Greißlerinnen und Greißler.

Auch die NEOS sehen den Lebensmittelhandel nur in geringem Ausmaß für die Verschwendung von Nahrungsmitteln verantwortlich. "Kein einziger Laib Brot, kein einziges Kilogramm Karotten und kein einziger Liter Milch" werde durch die Gesetzesänderung gerettet, so Katharina Werner (NEOS). Sie forderte weitreichendere Maßnahmen im Bereich der saisonalen Überproduktion und der Außerhausverpflegung sowie zur Förderung des Verkaufs von B-Ware und zur Bewusstseinsbildung von Konsumentinnen und Konsumenten.

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