Cannabis-Legalisierung in Deutschland

Österreich kündigt verstärkte Kontrollen an

Nach der Cannabis-Legalisierung in Deutschland startet die österreichische Polizei mit Schwerpunktkontrollen in den angrenzenden Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg. Das kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag an.

ÖSTERREICH. Seit 1. April 2024 ist der Besitz und Erwerb von Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal. Die Teillegalisierung im Nachbarland wird wohl auch an Österreich nicht spurlos vorbeiziehen. Die Politik zeigt sich vor allem um die angrenzenden Bundesländer Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg besorgt und fürchtet einen Anstieg an Drogenlenkerinnen und -lenkern. 

Dementsprechend kündigte das österreichische Innenministerium am Dienstag Schwerpunktaktionen im grenznahen Raum an. "Die Polizei wird verstärkt Kontrollen durchführen, insbesondere im grenznahen Bereich, und Suchtmittel und Drogenlenker aus dem Verkehr ziehen. Es geht um den Schutz aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer", wird der Innenminister in einer entsprechenden Aussendung zitiert. Im Einsatz werden dabei Polizistinnen und Polizisten in Zivil sowie Beamte der Landesverkehrsabteilung sein, heißt es weiter.

Legalisierung in Österreich nicht in Sicht

In Österreich ist aktuell keine Legalisierung von Cannabis geplant. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es dazu zuletzt: Das sei nicht Teil des Regierungsprogramms. "Es gibt derzeit keine parlamentarische Mehrheit dafür." Österreich werde aber die Erfahrungen, die Deutschland mit seinem "neuen Weg" macht, "genau beobachten".

In Deutschland dürfen ab dem 1. April Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind, zu Hause bis zu 50 Gramm Cannabis aufbewahren. Die gesellschaftlichen Auswirkungen der Legalisierung sollen nach vier Jahren wissenschaftlich bewertet werden.

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