UNRWA

Österreich setzt Zahlungen an UNO-Palästinenserhilfswerk aus

Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für die Palästinenser im Gazastreifen (UNRWA) mutmaßlich am islamistischen Terrorangriff der Hamas auf Israel beteiligt gewesen sein sollen, stellten zahlreiche Staaten die Finanzierung des UNO-Hilfswerks aus. Am Montag erklärte auch das österreichische Außenministerium, vorläufig alle weiteren Zahlungen an UNRWA zu suspendieren, "bis all diese Vorwürfe vollständig aufgeklärt sind und Klarheit über die daraus gezogenen Konsequenzen herrscht". 

ÖSTERREICH/ISRAEL/GAZA. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe erklärte Philippe Lazzarini, Generalkommissar der UNRWA, noch am Freitag in einem Statement, dass die Verträge der unter Verdacht stehenden Mitarbeiter umgehend gekündigt und eine Untersuchung eingeleitet wurde. Dieser Schritt soll dazu beitragen, "die Wahrheit unverzüglich zu ermitteln" und "die Fähigkeit des Hilfswerks, humanitäre Hilfe zu leisten, zu schützen". Er hielt zudem fest, dass die UNRWA die "abscheulichen Anschläge vom 7. Oktober" verurteile und sämtliche Mitarbeiter, die darin verwickelt waren, auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden sollen. 

Staaten stellen Finanzierung ein

Aufgrund der Vorwürfe gaben in den vergangenen Tagen mehrere Staaten bekannt, die Zahlungen an die UN-Organisation vorübergehend einzustellen. Dazu zählten zum Teil große Geldgeber wie etwa die USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Italien, Finnland oder Deutschland. Andere Staaten wie Irland oder Norwegen erklärten hingegen, dem UNO-Hilfswerk aufgrund der katastrophalen Lage im Gazastreifen und der umgehenden Suspendierung der verdächtigten Mitarbeiter weiterhin Gelder zur Verfügung zu stellen. 

Am Samstag kritisierte Lazzarini in einer Aussendung die Entscheidung, Hilfsgelder auszusetzen, da dies die laufende humanitäre Arbeit in der gesamten Region bedrohe. Die Suspendierung sei besonders schockierend, da nur eine kleine Gruppe von Mitarbeitern beschuldigt sei und die UNRWA umgehend auf die Vorwürfe reagiert habe. Lazzarini forderte "die Länder, die ihre Finanzierung ausgesetzt haben, dringend auf, ihr Entscheidung zu überdenken, bevor die UNRWA gezwungen ist, ihre humanitäre Hilfe einzustellen". Von der Unterstützung hänge das Leben der Menschen im Gazastreifen und die regionale Stabilität ab. 

Auch Österreich stellt Unterstützung ein

Am Montagmorgen reagierte auch das Außenministerium auf die Anschuldigungen, die "zutiefst schockierend und äußerst beunruhigend" seien. Man fordere von UNRWA und der UNO eine umfassende, rasche und lückenlose Untersuchung der Vorwürfe. "Die Vereinten Nationen müssen auch im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit über jede Kritik erhaben sein. Mögliche Beteiligte an der Terrorattacke vom 7. Oktober müssen zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es in einer Aussendung.

Österreich werde in Abstimmung mit internationalen Partnern vorläufig alle weiteren Zahlungen an UNRWA einstellen, bis "all diese Vorwürfe vollständig aufgeklärt sind und Klarheit über die daraus gezogenen Konsequenzen herrscht". Bei den österreichischen Hilfsleistungen handelt es sich um einen jährlichen Beitrag von rund 400.000 Euro sowie projektbezogene Beiträge in der Höhe von drei Millionen Euro pro Jahr für ein Gesundheitsprojekt, erklärte das Außenministerium auf APA-Anfrage. 

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