Ab 4. Oktober

Österreich startet mit Grenzkontrollen zur Slowakei

Österreich führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag verkündete.

ÖSTERREICH. Die Grenzkontrollen zur Slowakei beginnen am 3. Oktober Mitternacht und werden zunächst zehn Tage andauern, teilte der Innenminister bei einem kurzen Pressebriefing mit. Tschechien und Polen haben ebenfalls am Dienstag Kontrollen entlang ihrer Grenzen zur Slowakei angekündigt, die zur gleichen Zeit starten und ebenso zehn Tage dauern werden.

Hintergrund der Grenzkontrollen ist, dass man Ausweichrouten von Schleppern über Österreich verhindern wolle, also das Eindämmen illegaler Migrationsströme und Schmuggelaktivitäten, hieß es vonseiten des Innenministers. 

Zahl der illegalen Grenzübertritte gestiegen

Die Slowakei sieht sich mit einer steigenden Zahl illegaler Grenzübertritte von Menschen konfrontiert, die auf dem Weg nach Deutschland und Westeuropa ins Land kommen. Dabei handelt es sich vor allem um junge Männer aus dem Nahen Osten und Afghanistan, die zumeist über die Balkan-Route ankommen.

Anfang Februar waren die Kontrollen an der österreichisch-slowakischen Grenze wieder beendet worden, nachdem sie Ende September 2022 als Reaktion auf die tschechisch-slowakischen Grenzkontrollen eingeführt worden waren.

Das Innenministerium hatte im Vorjahr die Grenzkontrollen an der slowakisch-österreichischen Grenze mit dem Vorgehen Tschechiens argumentiert, mit dem man im Gleichklang agieren wolle. Österreich wollte das "Ausweichen der Schleppermafia auf österreichisches Staatsgebiet verhindern", hieß es im Vorjahr vonseiten des österreichischen Innenministeriums. Die Slowakei hatte das Vorgehen der beiden Länder nicht nachvollziehen können. 

Durch mobile Einsatzteams wollte man die Entwicklung der Lage im Grenzgebiet genau beobachten und, wenn erforderlich, rasch reagieren, hieß es im Februar.

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