Grüne nicht erfreut

ÖVP-Vorschlag sieht für Klimakleber Haftstrafen vor

Die ÖVP droht Klimaklebern mit Haftstrafen, wenn die Rettung behindert wird. Das geht aus einem Schreiben des Innenministeriums an den grünen Koalitionspartner hervor.

ÖSTERREICH. Sollten Klimaaktivisten Rettungsfahrzeuge während ihres Einsatzes blockieren und dadurch eine potenzielle Gefahr für Menschenleben verursachen, könnten sie zukünftig laut Medienberichten mit einer Haftstrafe von bis zu drei Monaten konfrontiert werden. 

Der Vorschlag zur Verschärfung der Strafen beinhaltet zwei Hauptpunkte: Erstens wird gefordert, dass der Leiter der Versammlung sicherstellt, dass die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen nicht beeinträchtigt wird. Für den Fall einer solchen Behinderung könnte eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 720 Euro verhängt werden.

Bereits zu Beginn des Jahres wurde im Innenministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die eine umfassende Bewertung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Versammlungen von Klimaaktivisten durchgeführt hat. Dies wurde in einer offiziellen Erklärung des Ministeriums bestätigt. Die Arbeitsgruppe hat nicht nur Fragen zur Einsatzstrategie betrachtet, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen analysiert. Dabei wurden potenzielle gesetzliche Anpassungen, insbesondere in Bezug auf die Behinderung von Einsatzfahrzeugen, erarbeitet.

Grünen nicht erfreut

Der Grüne Koalitionspartner zeigte sich in einer ersten Reaktion nicht erfreut über den ÖVP-Vorstoß. "Wenn die ÖVP ebenso viel Elan beim Klimaschutz zeigen würde wie bei Bestrafungsfantasien gegen Klimaschützerinnen und Klimaschützer, wäre uns allen mehr geholfen. Die Klimakrise zeigt uns diesen Sommer mit massiven Überschwemmungen in Südösterreich, dass wir im Kampf gegen die Klimakrise noch ambitionierter und schneller sein müssen und nicht im Kampf gegen Klimaschützerinnen und Klimaschützer", so der Grüne Klimaschutz-Sprecher Lukas Hammer gegenüber der APA.

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