Deutschland macht es vor
Parteien für eine Abschiebung nach Afghanistan
- Deutschland hat am Freitag straffällige Afghanen nach Afghanistan abgeschoben. Das sagen die österreichischen Politiker dazu.
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Deutschland schiebt wieder Menschen direkt nach Afghanistan ab. Unsere Politiker sind sich einig: Solche Maßnahmen braucht es auch in Österreich.
Nach drei Jahren hat Deutschland am Freitag wieder Personen direkt nach Afghanistan abgeschoben. Nun warten viele darauf, ob sich auch in Österreich etwas ändern werde. Überraschend ist die Einigkeit der Parteien. Prinzipiell sind alle für Abschiebung, jedoch nicht auf dieselbe Art und Weise.
Doch was genau geschah in Deutschland? Freitagfrüh sind 28 Straftäter mit einem Flugzeug von Leipzig aus in Richtung Kabul gestartet. "Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen“, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Nehammer plant nächste Schritte
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist überzeugt vom harten Durchgreifen unserer Nachbarn. Laut ihm werden auch in Österreich bereits Afghanen abgeschoben, nur nicht nach Afghanistan. Mit dem dortigen Taliban-Regime sei es kompliziert und man suche deshalb Umwege, so der Kanzler.
- Nehammer ist für Abschiebungen.
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Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) unterstützt die Entscheidung Deutschlands: "Es handle sich um eine „sehr gute“, wenn auch „nicht überraschende Nachricht“, sagte er am Rande eines Pressetermins in Mödling auf APA-Nachfrage. Ziel ist laut Karner, dass bald Österreich mit Deutschland zusammen Abschiebungen Richtung Afghanistan mit regionalen Partnern durchführt.
Andere Parteien auch dafür
Wie zu erwarten, vertritt FPÖ-Chef Herbert Kickl eine radikale Meinung zu diesem Thema. Dieser meine, dass das Abheben der "Abschiebflieger" schon längst überfällig sei. Des Weiteren prangert er in einer Aussendung der FPÖ an, dass die Nehammer sowie Karner zu lange brauchen, um das geplante umzusetzen. "Sie reden nur von Abschiebungen nach Afghanistan, kommen aber nicht in die Umsetzung", so Kickl.
NEOS-Abgeordnete Nikolaus Scherak meint: "Wenn die Bundesrepublik nach Afghanistan abschieben könne, müsste das auch in Österreich umsetzbar sein". SPÖ und Grüne sind grundsätzlich auch für die Abschiebung, jedoch nur, wenn sie rechtlich möglich sind.
Menschenrechtsverletzung
Bevor die Abschiebung auch in Österreich Realität werden, müssen noch viele Maßnahmen getroffen werden. Ein Problem sieht Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, beispielsweise bei den drohenden Menschenrechtsverletzungen: „Menschenrechte haben wir alle – und niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht.“
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