Erhöhung und Einmalzahlung

Pensionen sollen um bis zu 10 Prozent steigen

Medienberichten zufolge befinden sich die Verhandlungen der Regierungsparteien über die Anpassung der Pensionen auf der Zielgeraden. Letzte Details sollen noch am Montag geklärt werden, ehe das Paket aller Voraussicht nach am Dienstag präsentiert wird. Der Pensionisten-Chef Kostelka spricht indessen von "Mogelpackung" und "Wortbruch".

ÖSTERREICH. ÖVP und Grüne sollen sich weitestgehend über die Pensionsanpassungen einig sein. Das berichteten am Montagnachmittag mehrere Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen die Mindestpensionen um bis zu 10 Prozent erhöht werden. Auch niedrige und mittlere Pensionen sollen mehr als die gesetzlich fixierten 5,8 Prozent bekommen. Die Anpassung soll sich aus der strukturellen Pensionserhöhung sowie einer Einmalzahlung zusammensetzen. Der Präsident des Seniorenrates und des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, sieht darin eine "Mogelpackung" und wirft der Bundesregierung einen "glatten Wortbruch" vor.

Erhöhung um bis zu 10 Prozent

Bereits gesetzlich fixiert ist eine Erhöhung der Pensionen um 5,8 Prozent – das entspricht der Inflationsrate, die von August 2021 bis Juli 2022 errechnet wurde. Nun steht im Raum, dass die Einkommen jener 200.000 Pensionistinnen und Pensionisten, die eine Ausgleichszulage bzw. Mindespension beziehen, für das Jahr 2023 um rund zehn Prozent erhöht werden.

Auch Menschen mit niedrigen bis mittleren Pensionen sollen mehr als die gesetzlichen 5,8 Prozent bekommen. Nach Informationen der APA soll es dazu eine Einschleifregelung geben. Die Details dazu sind vorerst aber noch nicht bekannt.

"Einigung in Sichtweite"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich "zuversichtlich", dass eine Einigung "in Sichtweite" sei. Und auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte sich erfreut, dass man "kurz vor einer Einigung" stehe. "Für uns war immer klar, dass die Erhöhung mindestens beim gesetzlichen Anpassungsfaktor von 5,8 Prozent liegen muss. Darüber hinaus wird es nun Einmalzahlungen geben, um die Folgen der Teuerung, vor allem für Bezieherinnen und Bezieher geringer Pensionen, abfedern zu können", so Nehammer (ÖVP) gegenüber der APA.

Vizekanzler Kogler ergänzte: "Auf niedrige Pensionen haben wir dabei besonders geschaut, sie werden auch besonders entlastet."

"Mogelpackung" und "Wortbruch"

Weniger erfreut als die Regierungsmitglieder zeigte sich der SPÖ-Pensionistenverband. Dieser hatte schon im Vorfeld der Verhandlungen gefordert, sämtliche Pensionen um mindestens zehn Prozent anzuheben. Dass nun nur Pensionistinnen und Pensionisten, die auch eine Ausgleichszulage beziehen, 10 Prozent erhalten, ist für Verbandspräsident Peter Kostelka eine "Mogelpackung". Zudem würden Einmalzahlungen die Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensionisten nicht nachhaltig sichern. 

Die Pensionistenverbände seien außerdem – entgegen einer früheren Zusage der Regierung – nicht in weitere Gespräche eingebunden gewesen: "Die Regierung kann daher keine Zustimmung ihrer Pläne von den Pensionistenvertretern erwarten", so Kostelka, der dahingehend von einem "glatten Wortbruch" sprach.

 Das könnte dich auch interessieren: