Neues Gesetz geplant

Raser können künftig ihr Auto verlieren

Auf Schnellfahrer warten auf Österreichs Straßen härtere Strafen - der Strafrahmen soll von 2.180 auf 5.000 Euro erhöht und Führerscheinentzugsdauer verdoppelt werden. In Sonderfällen soll es auch zu einer Beschlagnahmung des Fahrzeugs kommen. Das gab Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) bekannt.

ÖSTERREICH. 50 Menschen sind im ersten Halbjahr in Österreich durch überhöhte Geschwindigkeit getötet worden, das sind international gesehen extrem viele. Im Vorjahr wurden rund 7.200 Personen wegen Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 40 km/h im Ortsgebiet oder mehr als 50 km/h im Freiland als Hauptdelikt der Führerschein entzogen. Zu viele Fahrer lassen sich von den bisherigen Strafen nicht abschrecken. 

Maßnahmenpaket geplant

Mehrere Bundesländer haben höhere Strafen für Raser gefordert, nun sollen diese Forderungen umgesetzt werden. In Abstimmung mit den Bundesländern will das Verkehrsministerium ein Maßnahmenpaket gegen extremes Rasen schnüren. "Härtere Strafen - bis zur Beschlagnahmung des Autos - werden uns helfen, die Gefahr einzudämmen und Leben zu retten", sagte Gewessler. Die Umsetzung ist "schnellstmöglich" geplant.  

Auch illegalen Straßenrennen sollen mit dem neuen Gesetzespaket ein Ende bereitet werden – so manche Teilnehmer solcher Rennen kommen bewusst nach Österreich, weil hier die Strafen relativ gering sind. Vorgesehen ist unter anderem:

• Erhöhung des Strafrahmens von 2.180 auf 5.000 Euro sowie die Verdoppelung der Führerscheinentzugsdauer.
• Die Grenzwerte für Führerscheinabnahmen sollen gesenkt werden - um je zehn km/h. Diese liegen dann innerorts bei 30 und außerorts bei 40 km/h, mit Entzugsdauern von zwei Wochen. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 40 km/h im Ortsgebiet und mehr als 50 km/h im Freilandbereich soll die Führerschein-Mindestentzugsdauer von zwei auf vier Wochen verdoppelt werden.
• Rasen soll als Vormerkdelikt eingeführt werden - für Tempoüberschreitungen von zehn km/h unter der jeweiligen Schwelle zum Führerscheinentzug. 
• Wiederholte Geschwindigkeitsübertretungen sollen innerhalb von vier statt bisher zwei Jahren betrachtet und die Mindestentzugsdauer von sechs Wochen auf zwei Monate erhöht werden.
• In besonders gefährlichen Fällen werden die Fahrzeuge beschlagnahmt, etwa bei hoher Geschwindigkeitsüberschreitung unter gefährlichen Verhältnissen, mehrfach wiederholtem Rasen, Fahren nach Abnahme des Führerscheins wegen Rasens oder auch Rasen ohne Führerschein. Das werde "nach dem Vorbild der Schweiz", sagte Gewessler. Ein weiterer Vorschlag ist ein neuer Straftatbestand "Illegale Rennen" nach dem Vorbild Deutschlands, wo dies unter verbotene Kraftfahrzeugrennen fungiert und mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe sanktioniert wird.

Beschlagnahmung - was passiert mit dem Auto?

Unklar ist, ob die beschlagnahmten Fahrzeuge, wie in der Schweiz, öffentlich versteigert werden, oder nach einer bestimmten Zeit wieder zurückgegeben werden. Und: Raser sollen zum Verkehrspsychologen, und zwar zwingend. 

VCÖ und KFV begrüßen Maßnahmen

Die von Gewessler geplanten höheren Strafen für Raser sind bei den Experten von Verkehrsclub (VCÖ) und Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) auf Zustimmung gestoßen. Der VCÖ forderte eine rasche Umsetzung und einkommensabhängige Strafen. Die Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC reagierten verhalten, während die FPÖ ablehnend reagierte.

KFV fordert auch Nulltoleranzgrenze für Drogen

Mehr Gewicht der Verkehrssicherheit, das fordert das Kuratorium für
Verkehrssicherheit (KFV) angesichts der Unfallzahlen in Österreich. Schon vor Corona blieben essentielle Verkehrssicherheitsprobleme in Österreich ungelöst. „Viele Verkehrssicherheitskonzepte - die auch Menschenleben retten können - warten seit Jahren auf Realisierung und müssen endlich umgesetzt werden“, so Othmar Thann, Direktor des KFV.

Das fordert der KFV zusätzlich:
- Klares Bekenntnis zu einem absoluten Verbot harter Drogen am Steuer: Seit mehr als 15 Jahren teste Österreich zwar Drogenvortestgeräte, ohne sie jedoch flächendeckend und systematisch einzusetzen. Ein Nulltoleranzansatz für harte Drogen und die Änderung des Beeinträchtigungsansatzes sind wichtige Schritte hin zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

- Reduktion von Sicherheitsrisiken für Kinder im Straßenverkehr: Seit beinahe zehn
Jahren wurde keine konkrete Maßnahme zum Schutz von Kindern im Österreichischen Straßenverkehr mehr verordnet. Hier wären Temporeduktionen in Unfallrisikobereichen, Infrastrukturmaßnahmen zur Gefahrenentschärfung wichtig sowie die strenge Bestrafung von kindersicherheitsgefährdendem Verhalten im Straßenverkehr.

- Harmonisierung der Strafkataloge bei Straßenverkehrsdelikten: Derzeit gelten in allen Bundesländern andere Regelungen. Wer z.B. in Wien eine Verkehrsübertretung begeht muss mit einem anderen Strafausmaß rechnen wie z.B. in Niederösterreich.

- Weitere Reduktion von Risiken für Lenker einspuriger Kraftfahrzeuge, z.B. durch die
Einführung einer praktischen Moped-Prüfung und die gesetzliche Verankerung unfallreduzierender Bodenmarkierungen auf typischen Motorradstrecken.

- Förderung und Ausbau des Einsatzes technischer Assistenzsysteme zur Erhöhung der Sicherheit: Nach derzeitigen Regelungen dauert es noch mehr als 10 Jahre bis die meisten schweren LKWs und Mittelklasseautos auch im Realverkehr mit verpflichtende Sicherheitstechnik unterwegs sein werden wie z.B. Notbremssysteme und Toter-Winkelassistent.