Bis 18. April

Regierung bestätigt Lockdown-Verlängerung in Wien, NÖ und Burgenland

Wie bereits berichtet, werden Wien, Niederösterreich und das Burgenland ihren Lockdown noch einmal bis zum 18. April verlängern. Das gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Oswald Wagner, Vizerektor für Klinische Angelegenheiten der Medizinischen Universität Wien, bekannt. Damit werden Handel und persönliche Dienstleister ebenso eine weitere Woche geschlossen halten wie Museen und Tiergärten.

ÖSTERREICH. Wegen hoher Ansteckungszahlen und in Ostösterreich stark belegter Intensivstationen werden drei Bundesländer den Lockdown verlängern. In den anderen sechs Bundesländern werde man "weiterhin versuchen, mit den bestehenden Maßnahmen das Auslangen zu finden", kündigt Kurz an. 

In Sachen Impfung würden von den 7,5 Millionen Impfberechtigten knapp 5 Millionen auch eine Impfung haben wollen. Weiterhin werde man sich nach der Alterspyramide orientieren. Im Mai soll der Fokus auf die Über-50-Jährigen gelegt werden. Erneut verspricht Kurz im Mai erste Öffnungsschritte. Um diese vorzubereiten, soll eine Kommission etabliert werden. In dieser sollen die Sozialpartner ebenso vertreten sein wie Städte- und Gemeindebund, der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz und Vertreter der Branchen.

Öffnungen, wenn Zahlen sinken

Kogler verteidigt die Regionalisierung der Maßnahmen mit dem Umstand, dass man in Wien mit den Intensivkapazitäten "an der Kippe" stehe, sagt Kogler. In Vorarlberg sei das zum Beispiel anders. Öffnungsschritte im Mai hält Kogler für durchaus realistisch, wenn die Zahlen zumindest "ein wenig" runter gehen. Im Westen habe man die Infektionszahlen in Bezirken mit hohen Inzidenzen mittels Tests, Ausreisekontrollen wieder in den Griff bekommen. Kogler bedankt sich zudem beim Spitalspersonal und den Landeshauptleuten.

Neue Verschärfungen?

Schärfere Töne schlug Wiens Bürgermeister Ludwig an: Sollte die Zahl der Corona-Patienten in den Intensivstationen der Bundeshauptstadt nicht bald "drastisch" gesenkt werden können, müssten hier weitere Maßnahmen verhängt werden. Die Maßnahmen würden aber von der übergroßen Mehrheit umgesetzt. Verstöße gegen die Schutzmaßnahmen werden nicht toleriert, betont er. "Die Sicherheit der Bevölkerung und die Gesundheit der Bevölkerung ist das Allerwichtigste." 

Vizerektor Oswald Wagner führte den nicht explosiven Anstieg der Infektionen im Vergleich zu den Nachbarländern auf drei Maßnahmen zurück: Die FFP2-Maskenpflicht, sowie deren Ausgabe zum Selbstkostenpreis und der Ausbau der Testprogramme in Österreich. Der Vizerektor befürwortet zudem die Beschaffung des russischen Impfstoffes "Sputnik V" durch die Bundesregierung.

Stimmen der Opposition und WKÖ

Die Opposition hatte bereits zu Mittag Gespräche mit der Regierung geführt. Ein forscheres Vorgehen empfahl SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Mit einem "Durchwurschteln" - halb offen, halb zu - ziehe die Regierung den jetzigen Zustand unendlich in die Länge. Sinnvoll wäre es jetzt, für kurze Zeit alles runterzufahren in Österreich, die Infektionszahlen zu senken, und mit viel Impfen die Chance auf einen annähernd normalen Sommer zu schaffen.

Der Schaden für die Wirtschaft werde mit der Verlängerung des Lockdowns in der Ostregion vergrößert, der Nutzen in der Pandemiebekämpfung dürfe bezweifelt werden, meinte FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Aussendung. Der Wiener Landespartei-Obmann Dominik Nepp findet, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Wien in den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Abgrund führt.

Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) zeigte sich wenig erfreut über die Verlängerung der Maßnahmen, betonte jedoch deren Notwendigkeit. "Wir befinden uns in Wien derzeit in einer akuten gesundheitlichen Krise. Die Zahl der Neuinfizierten ist weiterhin viel zu hoch und die deutlich infektiösere Virus-Variante hat auch vor den Schulen nicht Halt gemacht", hielt er in einer Stellungnahme fest. Man müsse nun alles tun, um die dritte Welle in Wien zu brechen: "Jeder Tag Distance Learning schmerzt uns sehr. Doch das Risiko, dass Menschen unnötig sterben, können wir nicht eingehen, daher übernimmt Wien Verantwortung."

Die Wirtschaftskammer zeigt sich zumindest erfreut ob der Ankündigung einer Öffnungskommission zur Vorbereitung von Lockerungsschritten. Dies ist für Präsident Harlad Mahrer eine "richtige und vernünftige Maßnahme". Jetzt gelte es, die Zeit bis Mai zu nutzen, um den nach wie vor vom Lockdown betroffenen Branchen Gastro und Hotellerie, im Kultur- und Veranstaltungsbereich, sowie dem Handel und den körpernahen Dienstleistern im Osten des Landes eine Perspektive zu geben.

Unverständnis für die Verlängerung des Lockdowns im Osten äußerte der Handelsverband. Die Entscheidung sei „kaum noch argumentierbar. Mit jeder weiteren Einschränkung des öffentlichen Raums verlagert man das Ansteckungsgeschehen noch stärker ins Private – wo man eben nicht kontrollieren kann“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer Aussendung.