SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner

"Regierung muss jetzt Impftempo einschalten"

Die SPÖ fordert eine klare neue Teststrategie und eine rasche Durchimpfung der Bevölkerung. „Impfen ist die einzige Chance, den Spieß endlich umzudrehen“, so die Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag. Außerdem fordert sie das Angebot von Antigen-Tests in den Betrieben. Für die Neos ist Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) rücktrittsreif.

ÖSTERREICH. Trotz Lockdown gibt es viel zu hohe Infektionszahlen. Priorität müsse jetzt die Senkung haben, damit "wir endlich ein stabiles Infektionsniveau erreichen", sagte Rendi-Wagner. Denn es sei entscheidend, mit welcher Fallzahl Österreich aus dem Lockdown rausgeht, um eine erneute Lockdown-Situation zu verhindern. Nur durch eine schnelle Durchimpfung und eine "neue, vernünftige" Teststrategie "kommt Österreich stabil durch die nächsten Monate". Das Ziel müsse sein: so schnell, so rasch und so viel zu impfen wie möglich. Impfen heiße, Menschenleben retten, "und da können wir uns keinen einzigen Tag Pause leisten." Alle Risikogruppen und alle Menschen, die sich impfen lassen wollen, sollen auch eine bekommen. 

Die SPÖ sieht die Corona-Impfaktion durch "das Chaos, das Zögern und die Pannen" der türkis-grünen Regierung gefährdet und wird daher heute eine Sondersitzung des Nationalrats beantragen. Ansonsten wird Österreich keine hohe Durchimpfungsrate erreichen, warnte Rendi-Wagner. Neben der Gesundheit habe die Impfung auch Vorteile für die heimische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. "Ein Zögern schwächt die Impfbereitschaft und erhöht das Risiko von Virusmutationen. Deshalb muss Geschwindigkeit aufgenommen und der Impfturbo eingeschaltet werden."

Tests in Betrieben

Bis dahin werde es aber auch eine neue Teststrategie brauchen, ist die SPÖ-Vorsitzende überzeugt. Niederschwellig und kostenfrei müsste es Angebote geben, für die auch womöglich Unternehmen bei ihren Mitarbeitern sorgen sollten. Tun sie dies nicht, sollten sie den Arbeitnehmern für Testungen frei geben. "Wir wollen, dass viele Menschen sich testen lassen. Da muss man das auch möglichst einfach ermöglichen, und dafür sorgen, dass die Menschen freigestellt werden für die Testungen." 

Ein Plädoyer gab es auch ein weiteres Mal für Tests, die selbst daheim abgenommen werden können. Zusätzlich brauche es kostenfreie Eingangstests für Veranstaltungen und ähnliches, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen, auch im Sport oder im Zuge von Vorlesungen an Universitäten. Im Handel oder Gastronomie sei der Test aber nicht zielführend. Besonders wichtig sei aber alle Beteiligten in die Planung einzubeziehen. Einfach eine Novelle zu schreiben reiche nicht, betonte die SPÖ-Chefin. Länder und Gemeinden seien vom Bund zu unterstützen, auch finanziell, um die Tests flächendeckend anbieten zu können.

NEOS fordern Anschobers Rücktritt

"Dieser Minister gehört weg", sagte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker bei einer Online-Pressekonferenz am Donnerstag. Anschober sei die "personifizierte Pannenserie" und für das Chaos rund um die Corona-Impfungen verantwortlich. Hätte der Minister Anstand, würde "er von selbst den Hut nehmen", so Loacker. Der Gesundheitssprecher zählte alle Punkte auf, bei denen Anschober versagt haben soll: Die Beschaffung von Schutzbekleidung, das "Chaos in Ischgl", die verspätete Risikogruppen-Verordnung, den sogenannten Ostererlass, diverse aufgehobene Verordnungen, die Ampel, "die nach einer Woche wieder versenkt werden musste" und nun das Chaos um die Impflogistik. Anschober habe einfach keine Managementqualitäten, schlussfolgerte Loacker.

Update: Statement von NEOS ergänzt