ÖVP gegen grünes Gesetz

Russen-Gas entfacht Koalitionsstreit

Angesichts des von den Grünen forcierten Ausstiegs aus russischem Gas kam es nun zu einem Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien. Ein von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) vorgelegter Gesetzesentwurf, der die heimischen Gasversorger zu einem stufenweise Ausstieg aus russischem Gas verpflichten soll, stößt der Volkspartei sauer auf. Der Entwurf sei so nicht umsetzbar und die Grünen würden Klientelpolitik betreiben, so die Kritik der Volkspartei. Die Grünen sind darob "fassungslos" und sehen die ÖVP-Erzählung als "Märchen".

ÖSTERREICH. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, also seit über zwei Jahren, diskutiert Österreich über den Ausstieg aus russischem Gas. Viel Konkretes kam dabei allerdings noch nicht heraus. Nach wie vor hängt Österreich fest an der russischen Gasleine. Auch im heurigen Jahr kommen wieder gut 90 Prozent der Gasimporte aus Russland.

Die Energieministerin will bekanntlich die heimischen Gasversorger zum stufenweisen Ausstieg verpflichten und hat vergangene Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur sogenannten Gasdiversifizierung an die ÖVP geschickt. Für ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf ist der vorgelegte Entwurf allerdings nicht umsetzbar.

ÖVP gegen österreichischen Alleingang

"Österreich sollte nicht allein einen Weg gehen, sondern gemeinsam mit der EU", so Graf am Freitag im "Ö1-Mittagsjournal". Allein ist Österreich mit dem Ziel, raus aus russischem Gas, aber ohnehin nicht. Die EU-Länder und damit auch Österreich haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2027 kein russisches Gas mehr zu kaufen. Verbindlich sei das aber nicht, meint Graf. "Es gibt keinen Beschluss von Europa. Wir sollten aus österreichischer Sicht keinen Alleingang gehen, sondern wir sollten hier gemeinsam Gespräche aufsuchen und gemeinsame Lösungen finden", betont die Energiesprecherin der Volkspartei im Radiointerview.

Ukraine will Gashahn abdrehen

Laut Graf, die sich auf nicht näher genannte Experten beruft, würde ein Alleingang Österreichs zu einer Preiserhöhung von bis zu 30 Prozent drohen. Die ÖVP-Energiesprecherin lehnt den grünen Gesetzesentwurf dementsprechend deutlich ab. Dabei ist die Frage, wie Österreich künftig mit seinen Gasimporten umgeht, von großer strategischer Bedeutung. Denn mit Ende des Jahres endet der Gastransitvertrag der Ukraine mit Russland. Die Ukraine will ab diesem Zeitpunkt kein Gas aus Russland mehr weiterleiten, womit auch der russische Gashahn in Österreich abgedreht werden könnte.

Grüne "fassungslos" über ÖVP-"Märchen"

Österreich müsse dafür Vorbereitungen treffen, gibt Graf zu. Aber eben nicht mit dem Gesetzesentwurf der Energieministerin. Sie verweist stattdessen auf ein Schnellverfahren beim sogenannten WAG-Loop sowie die Umsetzung der Wasserstoffstrategie und des Erneuerbaren-Grüngas-Gesetzes. "All diese Punkte können wir jetzt in Österreich gemeinsam umsetzen", so Graf. 

Vonseiten der Grünen zeigte man wenig Verständnis für die Blockadehaltung des großen Koalitionspartners. "Es macht mich fassungslos, dass die Energiesprecherin der ÖVP, deren Partei uns mit in die Abhängigkeit von Putins Gas getrieben hat, immer noch das Märchen vom billigen russischen Gas erzählt. In Deutschland, das fast kein russisches Gas mehr bezieht, ist das Gas heute billiger als in Österreich. Sollte sich Putin entscheiden, den Gashahn zuzudrehen, wird das noch dramatischere Auswirkungen auf unsere Gaspreise haben", ließ Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen, via Aussendung wissen. "Wer jetzt den Ausstieg aus russischem Gas blockiert, muss auch die Verantwortung für die Konsequenzen übernehmen", so Hammer.

Bleibt fraglich, ob bzw. inwieweit das grüne Gasdiversifizierungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode Realität wird. Es drängt jedenfalls die Zeit. ÖVP und Grüne müssten sich bis zum Sommer auf einen Entwurf einigen und auch noch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament dafür finden.

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