Rückzug aus der Politik

Sebastian Kurz: Steile Karriere, tiefer Fall

Nach einer steilen politischen Karriere hat sich Sebastian Kurz am Donnerstag endgültig aus der Politik verabschiedet. Die Strahlkraft des Alt-Kanzlers war in den letzten Wochen verblasst, die Umfrageergebnisse gesunken. Nach der Geburt seines Sohns am Samstag hat Kurz, der zuletzt  nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler als Clubobmann im Parlament gesessen ist, nun das Ende seiner Karriere bekannt gegeben.

ÖSTERREICH. Der 1986b in Wien geborene Sebastian Kurz war mit 31 Jahren der jüngste Bundeskanzler der zweiten Republik. Seine erste Amtszeit dauerte von Dezember 2017 bis Mai 2019, die zweite von Jänner 2020 bis Oktober 2021, er regiert also insgesamt drei Jahre Österreich. Das erste Aus kam nach dem Ibiza-Video, das zweite nach den Ermittlungen rund um die Volkspartei. Sebastian Kurz galt als Hoffnungsträger seiner Partei. 

Der damals noch junge Politiker verstand von Anfang an, wie man Marketing in der Politik professionell einsetzt: Er hat die Parteifarbe von Schwarz auf Türkis geändert, den Namen von ÖVP auf "Die neue Volkspartei". Zudem setzte er ein Durchgriffsrecht auf Wahllisten durch, um nur einige sichtbare Merkmale als Obmann einer Partei zu nennen.

Zuletzt bekam er am Parteitag im August 99,4 Prozent Zustimmung.

Danach wurde öffentlich Thema, wie Kurz vermutlich überhaupt in diese Machtposition inklusive Bundeskanzleramt gelangt ist.

"Geilomobil" als Markenzeichen

Aber zurück zu seinen Anfängen: Kurz´ steile Karriere führt vom war Obmann der JVP Wien von 2008 bis 2012 zum Bundesobmann der Jungen Volkspartei (JVP). Bekanntheit bekommt er mit dem "Geilomobil", ein Fahrzeug, mit dem er durchs Land tingelt.

"Schwarz macht geile Politik, geile Partys und schwarz macht Wien geil"

, sagt Kurz einmal vor der Kamera.

Integrationsbotschafter an Schulen

Gefördert von Parteikollegen Johannes Hahn und Michael Spindelegger, kommt Kurz zuerst in den Wiener Landtag, von 2011-2013 ist er Staatssekretär für Integration – mit „Integrationsbotschaftern“ etwa lässt er ehemalige Migranten über deren Identifikation mit dem Land Österreich diskutieren. Von 2008 bis 2012 , dann von 2013 bis 2017 ist er Außenminister unter Werner Faymann II und Christian Kern. In dieser Funktion übernimmt er im Jänner 2017 für ein Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Schließung der Westbalkanroute bei gleichzeitiger Senkung der Migranten ist eines seiner ehrgeizigen Projekte.

Das Projekt Ballhausplatz

Mit dem "Projekt Ballhausplatz" katapultierte sich Kurz auf Kosten des damaligen Clubobmanns Reinhold Mitterlehner auf den Sessel des ÖVP-Chefs. Wie genau er diesen Aufstieg geschafft hat, ist derzeit Gegenstand von Ermittlungen der Justiz. Kurz gewinnt die folgenden Nationalratswahlen und erobert damit das Bundeskanzleramt. Die nunmehr auf Türkis umgefärbte Partei geht eine Koalition mit der FPÖ ein. Die Koalition mit den Freiheitlichen unter Heinz Christian Strache hält aber nicht lange, nach Auftauchen des Ibiza-Videos. "Genug ist genug". 

Misstrauensvotum

Am 27. Mai 2019 unterliegt Kurz einem Misstrauensvotum des Nationalrats – eine Premiere in der österreichischen Geschichte – und wird am Tag darauf seines Amts enthoben. Die Wahl im Jahr 2019 gewinnt Kurz wieder und regiert gemeinsam mit den Grünen - ("das Beste aus beiden Welten vereinen"). Die Bundesregierung Kurz II, eine Koalitionsregierung aus ÖVP und Grünen, wurde am 7. Jänner 2020 angelobt und wird bald darauf stark von den Wellen der Corona-Pandemie gebeutelt.

Kompromittierende Handy-Chats

Der Untersuchungsausschuss zur "Causa Ibiza" dreht sich immer mehr um Vorgänge bei der Volkspartei. Die Ermittlungen fördern dabei umstrittene Chats zutage, etwa über manipulierte Umfragen, Inserate, Postenbesetzungen. Die Volkspartei und Kurz dementieren eine strafrechtliche Relevanz. Die Nachrichten zeigen einen Umgangston, der für Politiker nicht pässlich ist und für den er sich mehr oder weniger entschuldigt hat. 

Rücktritt als "zur Seite treten"

Angesichts der Korruptionsermittlungen wollen die Grünen nicht mehr mit Kurz regieren. Als die Opposition Pläne für eine Übernahme der Regierung schmiedet, kündigt Kurz am 9. Oktober 2021 seinen Rücktritt als Bundeskanzler an – er sei "zur Seite getreten, um Platz zu machen", so Sebastian Kurz.

Danach ist er als einfacher Clubobmann im Parlament vertreten. Nach der Geburt seines Sohns am 27. November tritt Kurz nach viereinhalb Jahren auch als Obmann der Volkspartei zurück.