Chatprotokolle belegen

So beauftragte ÖVP politische Umfragen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nimmt bei ihren Ermittlungen neuerlich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ins Visier. Auch sein engster Mitarbeiterkreis wird beschuldigt. Dazu kommen mit einem Sprecher des Finanzressorts und zwei Meinungsforscherinnen Personen, die man nicht zum inneren Zirkel gerechnet hätte. Auch die Mediengruppe "Österreich" rückt in den Fokus der Staatsanwälte. Ein Überblick über die Entwicklungen und die belastenden SMS.

ÖSTERREICH. Diese neuerlichen Vorwürfe rund um Inseratenkampagnen für die ÖVP (für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung) rückt die Kanzlerpartei erneut in ein zwiespältiges Licht. Die Regionalmedien Austria erklären die Zusammenhänge anhand der 104-seitigen Unterlagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA), die einen historischen Rückblick vornimmt.

Ende der Regierung SPÖ-ÖVP

Die seit 2008 regierende "große Koalition“ aus SPÖ und ÖVP verlor in Umfragen zunehmend an Zustimmung. Vor allem die ÖVP mit Pröll und Spindelegger, der Sebastian Kurz 2011 als Staatssekretär für Integration im Bundesministerium für Inneres in die Spitzenpolitik holte, konnten nicht den gewünschten politischen Erfolg verbuchen. Nachdem Kurz im Nationalratswahlkampf 2013 die meisten Vorzugsstimmen aller Kandidaten erreichte und auch Parteiobmann Mitterlehner nicht erfolgreich war, wurde er medial als "Zukunftshoffnung“ und möglicher "Retter" der ÖVP dargestellt.

"Projekt Ballhausplatz" 

Ab 2014 leitete der Parteiobmann der Landesgruppe Wien, Gernot Blümel, unter dem internen Titel "Projekt Ballhausplatz" einen Erneuerungsprozess der Volkspartei ein, der 2015 in einem eigenen Bundesparteitag mit Statutenänderung mündete und das Ziel hatte, die ÖVP unter dem damaligen Außenminister Kurz zur Kanzlerpartei zu machen. Dieser entwickelte mit einer Gruppe seiner engsten Vertrauten, wie Blümel, den engsten strategischen Beratern Stefan Steiner, Gerald Fleischmann, Axel Melchior, Thomas Schmid und wenigen weiteren Mitarbeitern, Pläne und Strategien mit dem vorrangigen Ziel, als Parteiobmann die Führung der ÖVP und später die Kanzlerschaft zu übernehmen – in den Projektunterlagen als „Tag der Übernahme“ bezeichnet.

Umfrageergebnisse medial lancieren

Für diesen Plan erarbeitete die Gruppe laut Staatsanwaltschaft eigene Stratgiepapiere. Die Gruppe plante unter anderem auch regelmäßige und thematisch spezifische Umfrageergebnisse zur Einschätzung der aktuellen politischen Lage als Entscheidungsgrundlage für ihre Strategie zu erhalten. Die jeweiligen Umfrageergebnisse sollten zusätzlich durch gezielte Veröffentlichungen und Medienkooperationen (Inserate) auch zum Lenken der öffentlichen aber auch innerparteilichen Meinung benutzt werden. Im Fokus lag immer der Slogan "Mit SK alles besser“ (gemeint ist Sebastian Kurz)

Beinschab-"Österreich"-Tool

Im Zentrum der Verdächtigungen durch die WKSTA stehen auch Vereinbarungen mit der Meinungsforscherin Sabine Beinschab, welche als "Österreich-Beinschab-Tool tituliert wurden. Dieses bestand aus zwei miteinander zusammenhängenden laut WKSTA nach vorheriger Absprache mit Sebastian Kurz getroffenen Vereinbarungen:

Zwischen Thomas Schmid und Helmuth und Wolfgang Fellner soll vereinbart worden sein, dass unter Einbindung von Johannes Pasquali, Johannes Frischmann, und zwei Meinungsforscherinnen im Februar 2017 ein "möglicher Koalitionsbruch“ abgefragt werden sollte, wobei die diesbezüglich strategische Vorgabe darin bestand, dass eine Neuwahlentscheidung nicht der ÖVP und vor allem nicht S. Kurz  zugerechnet werden dürfte, heißt es in den WKSTA-Unterlagen. 

Während des Wahlkampfes wurden Umfragen beauftragt, die die beste Themensetzung ermöglichen sollten („Fragen zur kalten Progression“) sowie mögliche Mitbewerber betrafen („Kriterienkatalog SPÖ, „Fragen zur Reformpartnerschaft, Bewertung Sebastian Kurz, Christian Kern“) und zu entsprechenden Veröffentlichungen führten: Etwa wurde kurz nach der Anfang Juli 2017 erfolgten Bekanntgabe der Nominierung von Irmgard Griss durch die NEOS eine Umfrage beauftragt, die zu gewünschten "Österreich"-Berichten (zB mit der Schlagzeile „1. UMFRAGE: Griss bringt NEOS nur 1 Prozent Sensation: Ex-Hofburg-Kandidatin Irmgard Griss dürfte den NEOS kaum Vorteile bringen.“) führte. 

Gegen Ende des Wahlkampfs schließlich wurden Umfragen erstellt, welche die Anzahl der Unentschlossenen und deren Wünsche erheben sollten, wobei Veröffentlichungen laut den Vorwürfen der gezielten Mobilisierung der eigenen Funktionäre dienen sollten. Auch wurden die Erfolge bei TV Konfrontation abgefragt und mit dem eindeutigen Sieger Sebastian Kurz veröffentlicht, wobei (laut WKSTA zumindest einmal) sogar das gewünschte Ergebnis vorab besprochen worden sein soll.

Auszüge aus Chat-Protokollen

27.06.2015: Teilnehmer:
Karmasin Sophie
Fellner Wolfgang
Helmuth Fellner

Sender:
Thomas Schmid

Text:

Liebe Fellners, ausgemacht war: DO: BREXIT. Sa: Maschinensteuer. So: Wirtschaftskompetenz und Standort, Schuldenabbau und Einsatz von Steuergeld. Erschienen ist jedoch – private Story von Schelling. Das ist eine echte Frechheit und nicht vertrauensbildend. Wir sind echt sauer!!!! Mega sauer.

31.08.2016: Teilnehmer:
(geschwärzt)

Sender:
Helmuth Fellner

Text:

Gemeinsam sind wir richtig gut!!! :) morgen 10:00 Interview! Danke und schönen Abend

06.09.2016 Teilnehmer:
Sebastian Kurz

Sender:
Thomas Schmid:

Text:

Habe echt coole News! Die gesamte Politikforschung im Österreich wird nun zur Beinschab wandern. Damit haben wir Umfragen und Co im besprochenen Sinne :-))

08.12.2016 Teilnehmer:
Sebastian Kurz
und ………… (geschwärzt)

Sender:
Thomas Schmid

Text:

Politico ist der Hammer! Große Ehre! VP 18, SP 28 und FP 35 laut Beinschab! LG t

Sender:
Sebastian Kurz
Danke dir!
Gute Umfrage, gute Umfrage!

08.01.2017 Teilnehmer geschwärzt:

Sender:
Johannes Frischmann

Text:

Der Beinschab hab ich gestern noch angesagt was sie im Interview sagen soll

Sender:
Thomas Schmid

Text:

Emoji – „klatschende Hände“

Text:

So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen

Text:

Geniales Investment

Text:

Und Fellner ist ein Kapitalist

Text:

Wer zahlt schafft an

Text:

Ich liebe das

03.05.2017 Teilnehmer:
Gernot Blüml

Sender:
Thomas Schmid

Text:

Bist du mit Österreich zufrieden?Helfen Sie dir in Wien? Oder kann es besser werden – sag mir da Bescheid. Vor allem ob du da eine Umfrage brauchst. Wann kann ich die morgen anrufen? LG t

Sender: Gernot Blümel
Text:

Daaaaaanke Thomas! :-) reden wir morgen wegen Österreich. Kann ab 10 jeder Zeit tel. Danke!!

16.08.2017 Teilnehmer:
Sebastian Kurz
und ……….(geschwärzt)

Sender:
Thomas Schmid

Text:

Bei sozialen Themen kommen wir an SPÖ ran. Muss beim Rechnen aufpassen sonst wird es unglaubwürdig. Vor allem Wirtschaftswert war wichtig!

24.02.2018 Teilnehmer:
Lefebre Jim,
und ……. (geschwärzt)

Sender:
Lefebre Jim

Text:

:-D die Umfrage nimmt keiner, „schaltet“ doch gleich ein Inserat

Sender:
Thomas Schmid

Text:

Daher haben wir das Beinschab ÖSTERREICH Tool entwickelt

Text:

Erfolgreich!

17.08.2017 Teilnehmer
………. (geschwärzt)

Sender:
…… (geschwärzt)

Text:

Hi! Kann ich die letzten beiden Wellen abrechnen? Und: gib noch Bescheid, was wir mit den restlichen Fragen machen.

Sender:
Thomas Schmid

Text:

Die Kosten für die offenen packst du dann in die Studie zur Betrugsbekämpfung rein

Text:

OK

Sender:
…… (geschwärzt)

Text:

Du meinst Betrugsbekämpfung + die 3 Wellen eine Rechnung

Sender:
Thomas Schmid

Text:

Ich erklär dir das nach meiner Rückkehr persönlich

Kurz fordert "Unschulds-", statt "Schuldvermutung"