Besuch in Kiew

Sobotka verspricht Ukraine "bedingungslose" Solidarität

Im Rahmen einer Ukraine-Reise traf eine österreichische Parlamentsdelegation am Dienstag in der Hauptstadt Kiew ein. Neben bilateralen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und Premierminister Denis Schmyhal ist auch eine Kranzniederlegung und ein Besuch des Dorfes Butscha geplant, wo die russischen Truppen im vergangenen Jahr ein Massaker an der Zivilbevölkerung begangen haben. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hielt am Vormittag zudem eine Ansprache in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament. Darin betonte er Österreichs "bedingungslose und ungebrochene Solidarität hinter der Ukraine".

ÖSTERREICH. Bereits am Montag besuchten die Delegation rund um Sobotka sowie den Parlamentariern Wolfgang Gerstl (ÖVP), Christian Oxonitsch (SPÖ), Helmut Brandstätter (NEOS) und Georg Bürstmayer (Grüne) – von der FPÖ nimmt kein Vertreter an der Reise teil – die Stadt Lwiw (Lemberg). Nachdem sie von Bürgermeister Andrij Sadowyj im Rathaus der Stadt empfangen worden waren und den gefallenen Ukrainern gedacht hatte, zogen die Delegierten am Dienstag nach Kiew weiter, wo Sobotka schließlich seine Rede vor dem ukrainischen Parlament hielt. 

"Bedingungslose und ungebrochene Solidarität"

Der Nationalratspräsident wies zu Beginn seiner Rede auf die lange Beziehungen der beiden Länder hin und erklärte, dass Österreich auch "19 Monate nach Kriegsausbruch in bedingungsloser und ungebrochener Solidarität hinter der Ukraine" stehe. Sobotka betonte zudem, dass Österreich zwar militärisch, aber nicht politisch neutral sei. Aus diesem Grund verspreche er, dass man Kiew weiterhin auf dem Weg in die Europäische Union unterstützen werde. 

Österreichs Haltung sei immer klar gewesen, wenn es darum gehe, "den illegalen, ungerechtfertigten und nicht-provozierten russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine auf allen politischen Ebenen zu verurteilen, die klare Verletzung des internationalen Rechts zu verurteilen und volle Unterstützung der Ukraine und dem ukrainischen Volk zukommen zu lassen", so Sobotka.

"Slawa Ukrajini"

Der Nationalratspräsident zählte zudem die Unterstützungsleistungen auf, die Österreich bisher geleistet habe. So stellte man der Ukraine bisher über 152 Millionen Euro zur Verfügung; als EU-Nettozahler leiste Österreich zudem substanzielle indirekte Hilfe im Rahmen der Europäischen Union, die das kriegsgebeutelte Land bereits rund 59 Milliarden Euro unterstützte. Zudem habe man rund 100.000 vertriebene Ukrainer aufgenommen. Sobotka betonte, dass Österreich die Unterstützung der Ukraine und des ukrainischen Volkes fortsetzen werde, "so lange wie es nötig ist. Abschließend beendete der Nationalratspräsident seine Rede mit der Grußformel "Slawa Ukrajini" (Ruhm der Ukraine). 

Informationen aus erster Hand bekommen

Sobotka führte im Rahmen seines Besuchs auch Gespräche mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stedantschuk. Dabei wurde beschlossen, dass man die Zusammenarbeit der Parlamente weiter ausbauen wolle. Zudem habe man sich darauf geeinigt, dass die Sanktionen gegen Russland weiterhin fortgeführt sowie die Friedensformel von Präsident Selenskyj umgesetzt werden müsse. Abschließend hielt Sobotka fest, dass der Besuch der Parlamentsdelegation einerseits ein Ausdruck der Solidarität sei, anderseits aber auch dazu dienen solle, Informationen aus erster Hand zu bekommen. 

Butscha-Besuch, Caritas-Projekt und Kranzniederlegung

Im Anschluss an den Besuch im ukrainischen Parlament besucht die österreichische Delegation ein Caritas-Hilfsprojekt in der Hauptstadt. Danach zieht es sie weiter in das nördlich von Kiew gelegene Butscha, wo die Politiker nach einem Besuch einer Fotoausstellung in der St. Andreas-Kirche an einem Massengrab eine Schweigeminute abhalten werden.

Zurück in Kiew wird die Delegation einen Kranz an der Erinnerungsmauer für die gefallenen Verteidiger der Ukraine niederlegen. Im Anschluss nehmen die Parlamentarier an einer Zeremonie zu Ehren der Opfer des Holodomor - eine Hungerkatastrophe in den 1930er Jahren – in der Ukraine teil und besuchen das Holodomor-Museum. Abschließend sind Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Premierminister Denis Schmyhal geplant. 

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