"Von ÖVP torpediert"

SPÖ-Chefin fordert Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Dass die ÖVP laut Chat-Affäre einen Rechtsanspruch auf kostenlose Ganztagsbetreuung aller Kinder in Österreich aus Machtgier verhindert habe, ruft nun die SPÖ auf den Plan: Sie fordert, dass dieser nun endlich eingeführt wird. Denn die ÖVP habe das Vorhaben torpediert. Und das Geld sei ja da, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

ÖSTERREICH.

„Wir Sozialdemokratinnen machen auf Bundes- wie Landesebene Druck auf die Regierung, die Kinderbetreuung endlich auszubauen. In ganz Österreich soll es für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf kostenlose Ganztagsbetreuung geben. Wir bringen entsprechende Resolutionen ein“,

so die SPÖ-Chefin anlässlich einer Pressekonferenz in Wien. Denn das wichtige Projekte für Österreich sonder Kern/Mitterlehner-Regierung sei 2016 „torpediert worden von Kurz, der sich so seinen Weg zur Macht geebnet hat.“

Kurz hat Betreuung torpediert

Damals hätte bis 2020 jedes Kind in Österreich einen ganztägigen Betreuungsplatz garantiert bekommen sollen, so wie es in Dänemark und Deutschland bereits umgesetzt ist.

„Österreich hinkt hinterher. Der Ausbau wäre ein dringend notwendiger Schritt gewesen“

,so Rendi-Wagner.

Hoher Bedarf an Ganztagsbetreuung

Laut Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, ist der Bedarf an kostenfreier Ganztagesbetreuung essentiell wichtig, wenn es um die Armutsbekämpfung in Österreich geht:

„Wir sehen einen Mehrbedarf an kostenfreier Ganztagesbetreuung, wenn wir die Anträge der armutsbetroffenen Familien analysieren. Auch da gibt es eine Parallele zur aktuellen Studie, die zeigt, dass 26 Prozent der befragten Eltern im Schnitt fast 1.000 Euro im Jahr für die Nachmittagsbetreuung pro Schulkind ausgeben müssen. Schule ist in Österreich nach wie vor alles andere als gratis.“

Besonders teuer sind AHS/BHS

Besonders teuer sind laut Volkshilfe die Kosten für ein Kind in der AHS- oder BHS-Oberstufe. Hier liegt eine der Ursachen für die hartnäckige Vererbung von Bildung in Österreich, wenn Kinder aus finanziellen Gründen nicht die gewünschte schulische Ausbildung ergreifen können.

„Die Volkshilfe fordert daher die Einführung einer Gesamtschule für alle 6 bis 14jährigen, um die strukturelle Diskriminierung von armutsbetroffenen Kindern zu verringern. Langfristig geht es um die soziale Absicherung der Kinder über die Einführung einer Kindergrundsicherung“,

so Fenninger abschließend.

„Das Geld ist ja da!“

1,2 Milliarden Euro hatte die Kern/Mitterlehner-Regierung für diesen Ausbau eingeplant. Im aktuellen türkis-grünen Budget dagegen sind keine zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen. Statt Geld für die Kinderbetreuung in die Hand zu nehmen, will die Regierung im Zuge ihrer Steuerreform die Steuern für einige wenige Großkonzerne senken – um insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro.

„Was sagt uns das? Das Geld ist da! Ich sage: Jetzt ist die Gelegenheit, diesen Meilenstein in Österreich umzusetzen und die Kinderbetreuung endlich auszubauen, wie es bereits unter Kern/Mitterlehner beschlossen war“,

betont Rendi-Wagner.

SPÖ-Resolutionen in allen Ländern

"Wir Sozialdemokratinnen machen uns weiterhin für diese langjährige SPÖ-Forderung stark. Wir setzen sowohl auf Bundes- als auch Landesebene Initiativen und bringen u.a. in den Landtagen Resolutionen ein, mit der wir die Bundesregierung auffordern, die Kinderbetreuung auszubauen, damit es in ganz Österreich einen Rechtsanspruch auf kostenlose, ganztägige Betreuung gibt“,

so Rendi-Wagner. Weiters sei der Ausbau der Kinderbetreuung nicht nur eine Forderung der SPÖ, sondern der breiten Gesellschaft. Auch Sozialpartner, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung fordern entsprechende Maßnahmen ein.

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