Ibiza-Skandal

Strache vor U-Ausschuss: War die Regierung Kurz I käuflich?

Er kam, sah und schwieg. So könnte man den Auftakt des Ibiza-U-Ausschusses am Donnerstag beschreiben, zumindest wenn es nach der Aussage des Hauptdarstellers H.C. Strache geht. Denn dieser machte so gut wie in allen brisanten Themen von seinem Entschlagungs-Recht Gebrauch und sagte in der Sache selbst entsprechend wenig. Was er schon nutze, war die Medienpräsenz, immerhin waren mit Kameraleuten und technischem Personal gut 75 zum Teil internationale Medienvertreter an Ort und Stelle. Vor diesen zeigte er sich gewohnt in der Rolle des Opfers, laut Strache gebe es  O-Ton "schon seit Jahren einen Plan, mich zu vernichten“. Und weiter: Käuflich sei er nie gewesen, und auch Postenschacher sie ihm fremd.

ÖSTERREICH. Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der ehemalige blaue Klubchef Johann Gudenus stellten sich am Donnerstag mit etwa zwei Stunden Verspätung den Fragen der Abgeordneten. Den Auftakt des Ibiza-U-Ausschusses machte ein Journalist, Chefredakteur des Wiener-Wochenmagazins 'Falter' Florian Klenk war geladen, auch das ein Unikum, ist er doch einer der wenigen hierzulande, die das gesamte Filmmaterial 'Ibiza-Tape' gesehen haben. Klenk hätte nicht geladen werden müssen, hätte die 'Soko-Tape' des BKA das gesamte Material, das sie seit 21. April beschlagnahmt hat, dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt. Doch bis dato streiten sich die Innenminister Nehammer und  Justizministerin Zadic, wer nun das Tape bekommen sollte – mehr dazu am Tag zwei des U-Ausschusses, am Freitag den 5. Juni, wo beide Minister geladen sind.

Wir haben für morgen BM @Alma_Zadic und BM @karlnehammer geladen. Wir wollen klären, warum das #Ibiza-Video über Wochen der vermeintlichen Herrin des Verfahrens, der WKStA, vorenthalten wurde. Wer wußte wann in den Ministerien davon? Warum dieses rechtswidrige Verhalten? #IbizaUA

— Stephanie Krisper (@steffi_krisper) June 4, 2020

Im #IbizaUA wollen wir klären, wie sich Türkis-Blau kaufen ließ. Uns fehlen aber wesentliche Akten, v.a. das Ibiza-Video. Deswegen laden wir Minister Nehammer und Ministerin Zadic, morgen in den Ausschuss. Es muss der Weg für echte Aufklärung endlich freigemacht werden!

— Jan Krainer (@KrainerJan) June 4, 2020

"Ich habe noch keine volle Akteneinsicht"

Hauptdarsteller Strache wurde mehrere Stunden lang im U-Ausschuss befragt, doch vom Ex-Vize gab's dabei in der Sache selbst wenig Konkretes. Er machte stets von seinem Recht Gebrauch, sich der Aussage zu entschlagen, das vor allem mit dem Hinweis, ihm und seinem Anwalt würde bis dato noch keine volle Akteneinsicht gewährt worden sein. So macht Strache etwa zum Themenkomplex rund um die Bestellung von Peter Sidlo zum Casinos Austria-Finanzvorstand von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch. Nur soviel: "Es gab keine Gegenleistung, und ansonsten entschlage ich mich.  Aber auch andere Parteien besetzen Posten mit Vertrauensleuten." Der U-Ausschuss hält ihm einen Chat-Auszug vor: "Die Zusage bezüglich Peter Sidlo hält eh", schrieb Strache an den damaligen Novomatic-Chef Neumann. Welche Zusage sei das? Auch hier: Strache entschlägt sich auch bei Nachfragen.

Wo ist die Kommunikation mit Kurz?

Ob Strache SMS und Nachrichten an Bundeskanzler Sebastian Kurz gelöscht habe, wird Strache im U-Ausschuss gefragt. Er antwortet: "Ich weiß nicht, was ich wann gelöscht habe." Er wisse jedoch selbst auch nicht, weshalb in den Akten keine SMS-Kommunikation zwischen ihm und Kurz auftauche. Er bestätigt allerdings, dass er eine solche bilaterale Kommunikation mit dem Bundeskanzler gegeben habe. Auch zur Frage des NEOS-Abgeordneter Brandstätter zur SMS mit Thomas Schmid, der damals Generalsekretär im Finanzministerium war und sich für das "vertrauensvolle Gespräch" bedankt hat, wollte Strache nichts sagen und entschlug sich.

Nehammer sitzt nicht nur auf dem Ibiza-Video sondern auch auf allen sms zwischen #Strache und #Kurz. Strache bestätigt unter Wahrheitspflicht, dass es viele gibt. #IbizaUA

— Jan Krainer (@KrainerJan) June 4, 2020

Strache wundert sich, warum in den Akten keine SMS Kommunikation zwischen ihm und Kurz auftaucht. Wir auch.#IbizaUsA#IbizaUA

— 😷blauerelefant😷 (@blauerelefant) June 4, 2020

"Noch nie politischen Gefallen gemacht"

Zum Thema politische Gefälligkeiten sagt Strache: "Ich habe niemandem einen Gefallen gemacht in meinem Leben, ich habe wenn aus Überzeugung gehandelt".  Straches Befragung dauert rund drei Stunden, danach tritt er vor die Medien um erneut zu erklären, dass er ein 'Opfer' einer 'Verschwörung sei'. Vor den U-Ausschuss tritt danach Gudenus. Die Sitzung ist bis nach 22 Uhr anberaumt.

Im #IbizaUA aufgedeckt: Privatspitäler spenden nicht nur hohe Summen an die FPÖ, sondern auch an die ÖVP. Der Fonds aus Steuermitteln wurde um 15 Mio. auf 145 Mio. aufgebessert. Gesetz bestellt, gespendet und geliefert.

— Jan Krainer (@KrainerJan) June 4, 2020

"Habe Video nicht gesehen"

"Die Novomatic zahlt alle" - was ist damit gemeint?", wird Gudenus im U-Ausschuss befragt:  Selbiger verweigert eine weitere Kommentierung der Video-Passage. Denn er habe diese selbst noch nie gesehen. Befragt, ob er den  Verein "Wirtschaft für Österreich?" kenne, bejaht Gudenus, doch gefragt, ob er  Spenden von diesem Verein lukriert habe, muss sich Gudenus mit seiner Vertrauensperson beraten und entschlägt sich dann. Er sagt: "Sämtliche Vereine, die in der Ibiza-Affäre genannt worden seien, hätten keinen einzigen Cent an die FPÖ überwiesen, sondern umgekehrt."

„Video sollte zeigen, wozu Strache bereit wäre“

Der Journalist Florian Klenk spricht von einem "Korruptionstanz Straches". So fasst der Chefredakteur das rund siebenstündige Video zusammen: "Wenn man es erfinden würde (...) dann würden wir alle sagen: Das ist völlig absurd, das glaubt keiner. Eine "Mischung aus Kottan und 'Pulp Fiction'" treffe es ganz gut." Es sei  laut Klenk „auf der einen Seite komisch und gleichzeitig denkt man sich, dass hier Regierungskriminalität vorbereitet wird“. Das ganze Video sei praktisch ein Versuch, aus Strache herauszuholen, was er bereit wäre zu tun, fasste Klenk zusammen.

Es war heute leider eine konfuse Befragung von Strache. Er hatte leichtes Spiel. Die Opposition, aber auch die Grünen haben sich nicht wirklich auf eine Vernehmungsstrategie geeinigt. Das muss besser werden, wenn man hier etwas sichtbar machen will.

— Florian Klenk (@florianklenk) June 4, 2020