Wolfgang Hattmannsdorfer

"Teilzeit ohne Grund ist nicht tragbar"

Am Samstag war Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) im Ö1-Mittagsjournal zu Gast. Dabei hat dieser die zentralen wirtschaftspolitischen Schwerpunkte der Bundesregierung vorgestellt. Im Fokus standen aktuelle Herausforderungen und geplante Maßnahmen zu Wohnbau, Arbeitsmarkt, Industrie, Energieversorgung und den Klimazielen Österreichs.

ÖSTERREICH. Noch immer steht es um Österreichs Wirtschaft schlecht. Die Rechtsunsicherheit am Wohnungsmarkt ist eines der aktuellsten Probleme. Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs stehen Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen rechtlich auf wackeligem Boden – es drohen Rückforderungen von bis zu sechs Milliarden Euro. Diese Unsicherheit gefährdet Investitionen und könnte dazu führen, dass dringend benötigte Neubauten ausbleiben. "Es ist aus meiner Sicht komplett realitätsfremd, von einem Mieter zu verlangen, dass er auf zehn oder zwanzig Jahre keine Mietpreisanpassung bekommt, obwohl sich Indizes wie der Verbraucherpreisindex massiv verändern", erklärte der Wirtschaftsminister dazu. Deshalb wolle die Regierung eine rechtliche Sanierung dieser Klauseln vornehmen und diskutiert zudem eine Rückforderungsbegrenzung auf etwa fünf Jahre.

"Österreich muss wieder auf Überholspur"

Österreichs wirtschaftliche Entwicklung hinkt im EU-Vergleich hinterher. Die Gründe: hohe Bürokratie, teure Energie und geringe Produktivitätszuwächse. Gleichzeitig steigt der Druck durch den globalen Wettbewerb – besonders aus China und Asien. "Es kann nicht sein, dass Österreich wirtschaftlich am Ende die Schlusslichter bildet. Wir müssen zurück auf die Überholspur", so Hattmannsdorfer. Die Antwort der Bundesregierung: Ein "Leistungspaket" mit Maßnahmen wie der Abschaffung der Bildungskarenz, steuerfreien Mitarbeiterprämien sowie Steuererleichterungen für Arbeiten im Alter. Zusätzlich soll Bürokratie durch One-Stop-Shops und beschleunigte Verfahren reduziert werden.

Schlüsseltechnologien im Fokus

Ein klarer wirtschaftspolitischer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Industrie. Dafür sollen Schlüsseltechnologien – etwa in den Bereichen Halbleiter, Life Sciences, Umwelttechnik und Mobilität – gefördert und Exportmärkte diversifiziert werden. Insgesamt stehen 640 Millionen Euro im sogenannten FDI-Pakt zur Verfügung. Der Minister dazu: "Wir brauchen langfristige Strategien für den Industriestandort Österreich, die über die Legislaturperiode hinaus reichen. Das sind keine Maßnahmen, die man aus der Hüfte schießt." Ziel sei es, durch strategische Standortpolitik und eine stärkere Kapitalmarktentwicklung Investoren mehr Verlässlichkeit zu bieten.

Teilzeit als strukturelles Problem

Ein wachsendes Problem stellt die hohe Teilzeitquote dar – insbesondere bei Personen ohne Betreuungsverpflichtungen. Angesichts der demografischen Entwicklung – 1,4 Millionen Menschen gehen in den nächsten zehn Jahren in Pension, während nur 900.000 nachrücken – droht eine Fachkräftelücke. "Teilzeit ohne Grund ist gesellschaftlich nicht tragbar. Wer gesund ist und keine Verpflichtungen hat, muss bereit sein, mehr zu leisten", hält Hattmannsdorfer fest. Geplant sind Anreize für mehr Vollzeitarbeit durch Boni, steuerliche Vorteile und eine eigene Fachkräftestrategie. Ziel ist es, das strukturelle Arbeitskräfte-Defizit zu entschärfen.

Reformen gegen hohe Preise

Hochpreisige Energie gilt als größter Standortnachteil für Österreich. Die Bundesregierung reagiert mit einer tiefgreifenden Strommarktreform zur Dämpfung der Preise und zur Senkung der Netzkosten. Das Gesetz befindet sich in Begutachtung und soll im Herbst ins Parlament eingebracht werden. Der Wirtschaftsminister erklärt: "Ich kann nicht auf einen Knopf drücken und die Preise sind morgen niedriger. Aber ich kann die strukturellen Voraussetzungen schaffen – mit einer echten Strommarktreform." Gleichzeitig wird ein Gesetz zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus vorbereitet. Zusätzlich ist ein Sozialtarif für energiearme Haushalte in Planung.

Transformation mit Augenmaß

Österreich bekennt sich weiterhin zum Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Doch Hattmannsdorfer mahnt zu wirtschaftlicher Vernunft: "Wir müssen unsere Industrie nicht kaputtsparen, nur um ein Klimaziel auf dem Papier zu erfüllen. Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass wir Produktion und Wertschöpfung ins Ausland verlieren." Die Transformation solle gelingen – aber im Gleichgewicht zwischen ökologischen Zielen, Versorgungssicherheit und Preisstabilität. "Ohne Wettbewerbsfähigkeit gibt es keine Steuereinnahmen, keine Schulen, keine Spitäler. Das ist die Schlüsselfrage für unseren Sozialstaat."

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