Europatag und Schuman

Von Vermögenssteuer bis Ausbildungschance

Der 9. Mai steht im Zeichen des Friedens und der Einheit Europas und ist als Europatag bekannt. An diesem Tag jährt sich die Schuman-Erklärung, die 1950 den Grundstein für die Europäische Union (EU) legte. Darin formulierte Robert Schuman, damaliger französischer Außenminister, seine Idee einer neuen Form der politischen Zusammenarbeit in Europa.

ÖSTERREICH. Obwohl bei weitem nicht alle Länder von Anfang an Teil der EU waren, wird er von vielen Mitgliedsstaaten am 9. Mai zelebriert. Österreich ist seit 1. Jänner 1995 Mitglied. In einer vorangegangenen Volksabstimmung 1994 hatten knapp 67 Prozent der österreichischen Bevölkerung für den Beitritt gestimmt. 

Schuman ebnete den Weg für die EU

Die Schuman-Erklärung wollte einzelne Politikbereiche aus dem Konkurrenzkampf der Mitgliedstaaten untereinander herausnehmen und stattdessen eine über den Staaten stehende (supranationale) Institution unterstellen. Das bedeutet, wenn die Einrichtung etwas entscheidet, müssen sich alle kollektiv daran halten, auch wenn ein einzelner Staat für sich selbst dagegen entschieden hätte. So sollte Krieg verhindert und im gemeinsamen Interesse gehandelt werden. Zwei Jahre nach Schumans Idee entstand die EuropäischeGemeinschaft für Kohle und Stahl. Sie organisierte vorerst nur die Förderung kriegsrelevanter Ressourcen auf supranationaler Ebene. Das bekriegen untereinander wurde dadurch so gut wie unmöglich. Aus einstiger Konkurrenz wurde Verbundenheit.

SPÖ: Vermögenssteuer und Umverteilung gefordert

Die EU-Vertreter Andreas Schieder sowie EU-Vertreterin Evelyn Regner von der SPÖ wünschen sich anlässlich des Europatages konsequente Maßnahmen zum Schutz der europäischen Demokratie sowie eine gerechtere Verteilung in Anbetracht der hohen Inflation.

"Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die europäische Demokratie derart in Gefahr wie heute. Sie ist Teil der kritischen Infrastruktur und wir müssen sie vor Angriffen von außen und innen schützen, sowie klare Regeln für den politischen Wettbewerb im Internet auch gegen die Interessen der Digitalriesen wie Facebook, Google, Twitter etc. durchsetzen", äußerte sich Schieder in einer Aussendung kritisch in Bezug auf die zahlreichen "Regulierungslücken" im Internet.

Regner beteuert die Wichtigkeit einer gerechten Verteilung des Reichtums:

"Die Teuerung und die immer eklatantere Ungleichverteilung von Reichtum bedeuten einen enormen Stresstest für unsere liberale Demokratie. Der gesamte Wohlstand in der Europäischen Union sinkt insgesamt und ist gleichzeitig immer ungerechter verteilt. Das ist Gift für unsere Demokratie. Denn ohne gerechte Verteilung verfestigen sich nicht nur Abstiegsängste, sondern auch die Skepsis gegenüber dem Funktionieren unseres demokratischen politischen Systems."

Jetzt sei die Zeit, um Vermögenssteuern und eine Abschöpfung von Zusatzgewinnen auf EU-Ebene in die Wege zu leiten, heißt es weiter.

ÖVP: Stärkerer Einsatz gegen Fachkräftemangel

Die Junge ÖVP fordert im "Europäischen Jahr der Kompetenzen" Aus- und Weiterbildung sowie die EU-weite Mobilität zu verbessern. Das gemeinsame Ziel lautet den Fachkräftemangel und die Arbeitslosigkeit zu verbessern. "Das Modell der österreichischen Lehre ist mit ein Grund, warum wir in Österreich die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa haben. Diese starke Position müssen wir weiter stärken. Die umfassende Unterstützung der Lehre ist dafür zentral", so Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm. In Österreich beträgt die Jugendarbeitslosigkeit gerade einmal 7,6 Prozent.

Sieht man sich die Pflegelehre an, so müsse den Zivildienst hier anrechnen lassen. "Wer schon etwas geleistet und gelernt hat, soll das auch zeigen können", so die Devise Plakolms. Die Pflegelehre, die im Herbst startet, soll drei bis vier Jahre dauern und mit einem Lehrabschluss als Pflegeassistenz oder Pflegefachassistenz enden.

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