Einbürgerungen

Zadic begrüßt Van der Bellens Vorschlag

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verlautbarte am Sonntag, 29. Mai, dass sie den Vorschlag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern, unterstützt.

ÖSTERREICH. Im ZiB2-Interview am Sonntag sagte sie dazu: "Die grüne Position ist ganz klar, wir sehen es wie der Bundespräsident." Besonders eine Senkung der Kosten wie auch andere Erleichterungen könnten sich die Grünen "sehr wohl" vorstellen. Jedoch fehlt für die Umsetzung eine parlamentarische Mehrheit.

Keine Veränderung in dieser Legislaturperiode

Im Koalitionsübereinkommen mit der ÖVP sei dieser Punkt nicht vorgesehen, diese Legislaturperiode werde man das nicht zusammenbringen, so Zadic, die in der ZiB2 vor allem zur Position des Justizministeriums im ÖVP-U-Ausschuss Stellung nahm. Auf die Frage wann man mit einem in Kraft treten des Antikorruptionspakets rechnen könne, sagte Zadic, dass bereits im Vorjahr ein Entwurf an die ÖVP übermittelt wurde, der aktuell verhandelt wird. Dieser Entwurf solle aber "sehr bald" in Begutachtung geschickt werden, sobald "viele kleine Details" geklärt wurden.

Nehammer gegen eine Änderung

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht laut Bericht "keinen Grund, warum an der bisherigen Praxis etwas geändert werden" sollte. Wieso dieses Thema im Bundespräsidentschaftswahlkampf aufkommt, ist für ihn unverständlich. Die Koalitionspartner hätten sich bereits dazu bekannt, dass es keine Änderungen geben werde.

In der Sonntags-Ausgabe der "Kronen Zeitung" hieß es, dass es ein Aufweichen der Staatsbürgerschaft mit der ÖVP nicht geben werde: "Das kommt nicht infrage".

Van der Bellen sieht zu viele Hürden

Rund um die Ankündigung der Wiederkandidatur des Bundespräsidenten im Herbst, sprach Van der Bellen sich in Interviews mit der "Presse" und der "Kleinen Zeitung" vor wenigen Tagen für eine Erleichterung bei der Einbürgerung aus. Die Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft seien "zu hoch".

Zur Diskussion stehe auch, weshalb beispielsweise eine Deutsche, die seit 20 Jahren in Österreich lebe, keine Doppelstaatsbürgerschaft bekomme. Gegenüber der Zeitung erklärte Nehammer nun, dass unter bestimmten Voraussetzungen für einen Großteil der Menschen die Einbürgerung "nach sechs bis zehn Jahren" möglich sei.

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