Rendi-Wagner vs. Doskozil

Zuerst Mitgliederbefragung, dann Parteitag

Das rote Parteipräsidium hat am Mittwoch im SPÖ-Parlamentsklub über die weitere Vorgehensweise im roten Führungsstreit beraten. Im Anschluss ist eine Vorstandssitzung anberaumt. Dem Vernehmen nach wird das Präsidium dem Vorstand empfehlen, eine Mitgliederbefragung durchzuführen und danach einen außerordentlichen Parteitag abzuhalten.

ÖSTERREICH. Unter großem medialem Interesse ist am Mittwoch das SPÖ-Präsidium zusammengekommen, um über eine Lösung in der Führungsfrage und der dahinterstehenden inhaltlichen Ausrichtung zu beraten. Geklärt wurde in den Sitzungen (Präsidiums- und Vorstandssitzung), wie die SPÖ ihre interne Führungsdebatte in den nächsten Wochen und Monaten entscheiden wird.

Während sich Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in den vergangenen Tagen für einen Sonderparteitag aussprach, regte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einen Mitgliederentscheid an, also eine Abstimmung aller 140.000 SPÖ-Mitglieder über die Vorsitzfrage. Derzeit deutet alles auf eine Mischform hin – demnach soll zuerst eine Mitgliederbefragung durchgeführt, im Anschluss soll dann die siegreiche Person von einem Sonder-Parteitag als SPÖ-Vorsitzende oder Vorsitzender bestätigt werden.

Das Präsidium werde in den nächsten Tagen die genauen Verfahrensrichtlinien festlegen, teilte Rendi-Wagner im Anschluss an die heutige Sitzung mit. Das Ergebnis der Befragung sei dann auch von allen zu akzeptieren.
 

SPÖ-Bürgermeister wollen Mitgliederentscheid

Am Dienstag, dem Tag vor dem richtungsweisenden Parteipräsidium, sorgte der burgenländische Landeshauptmann für einen Paukenschlag innerhalb der Partei. In einem Brief an die Gremien verkündete er seine Bewerbung als SPÖ-Parteivorsitzender und sprach sich für einen Mitgliederentscheid aus  – für einen "überhastet organisierten Sonderparteitag" sei er hingegen nicht zu haben, betonte Doskozil in seinem Brief. 

Am Dienstag kurz vor dem Parteipräsidium machte dann der nächste Brief die Runde – diesmal von einigen SPÖ Bürgermeistern. Sie fordern darin ebenfalls einen Mitgliederentscheid. Namentlich aufgelistet wurden 57 Unterstützer und Unterstützerinnen, allerdings nicht ausschließlich Ortschefs, sondern etwa auch Vize-Bürgermeister.

Das Lager rund um Pamela Rendi-Wagner sprach sich hingegen für einen raschen Parteitag aus, um für Klarheit zu sorgen. Der Parteitag ist laut SPÖ-Statut übrigens auch das zuständige Gremium, wenn es um die Vorsitzwahl geht.

Mischform – zuerst Befragung, dann Parteitag

Letztlich scheint aber alles auf eine Mischform aus Mitgliederbefragung und anschließendem Parteitag hinauszulaufen. Mehreren Medienberichten zufolge soll eine entsprechende Empfehlung des Präsidiums an den Vorstand ergehen. Denn über einen Mitgliederentscheid alleine den Parteivorsitz zu bestimmen, ist laut dem Statut der Partei nicht möglich. Grundsätzlich dürfen die SPÖ-Mitglieder laut Paragraf 22 über den Entscheid zwar sehr wohl "bei der Auswahl von KandidatInnen der SPÖ" mitbestimmen, letztlich ist die Vorsitzwahl aber Sache des Parteitags. 

Möglich erscheint eine solche Mischform unter der Voraussetzung, dass Rendi-Wagner und Doskozil darüber übereinkommen, das Ergebnis einer an sich unverbindlichen Mitgliederbefragung zu akzeptieren. Anschließend müsste der Verlierer oder die Verliererin auf eine etwaige Kandidatur und damit eine Kampfabstimmung beim Parteitag verzichten.

Entscheidung womöglich im Mai

Die Präsidiumssitzung ist mittlerweile beendet. Doskozil und Rendi-Wagner verließen den Saal kommentarlos. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sagte gegenüber dem "Standard": "Wir sind auf einem guten Weg, alles sehr freundschaftlich." SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner sprach von einem "Kompromiss", der nun im Vorstand präsentiert werde.

Möglicherweise soll bereits im Mai feststehen, wer die Spitze der Partei leitet, berichtet indes die APA. Dem Vernehmen nach wird erwogen, dass Rendi-Wagner und Doskozil mehrfach gemeinsam den Parteimitgliedern ihre Ideen präsentieren, ähnlich wie es 2018 beim Duell um den Wiener SPÖ-Vorsitz zwischen Michael Ludwig und Andreas Schieder geschehen war.

Letzte Aktualisierung zu "Entscheidung womöglich im Mai"

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