Lockdown
Bleiben Hotels und Gastro zu? Neos fordern Planungssicherheit
Laut "Standard" ist bereits fix, dass Gastronomie und Hotellerie über Weihnachten geschlossen bleiben. Kritik kommt nun von den Neos an der Kommunikation der Regierung, für einen weiteren Fahrplan. Im „Finish“ des zweiten harten Lockdowns lasse die türkis-grüne Bundesregierung immer noch offen, wann und wie Gastronomie und Hotellerie wieder öffnen dürfen, heißt es. Wirtschaftssprecher Sepp Schellhhorn macht die Kritik über ein Video fest, in dem er drei Szenarien aufzeigt, wie es gehen könnte.
Die Regierung wird morgen nach dem Ministerrat verkünden, wie es nach dem Lockdown weitergeht. Laut einem Bericht des "Standard" werde die Corona bedingte Sperre bis in den Jänner weitergehen, Seilbahnen dürften öffnen, aber nur für Einheimische, weil es keine Zimmer und Bewirtung für Gäste geben werde. Schulen und Handel sollen dem Bericht nach am 2. Dezember aufsperren, jedoch mit Einschränkungen.
"Wir wollen Regierung mit unseren Vorschlägen die Augen öffnen"
„Auch in diesem Lockdown ist die Bundesregierung vollkommen ahnungslos, wie sie das Land wieder hochfahren soll", so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Die Devise ,kommt Zeit, kommt Rat‘ schaffe null Planbarkeit und Sicherheit für die zahlreichen Unternehmen, die sich tagtäglich fragen, wie es in den nächsten Wochen weitergehen soll. Schellhorn: „Die Bundesregierung manövriert dieses Land seit Monaten scheinbar mehr blind als sehend durch diese Krise – direkt in einen erneuten Lockdown hinein. Wir wollen ihr mit unseren Vorschlägen die Augen öffnen. Helfen wir rasch und unbürokratisch – öffnen wir strukturiert und planbar, damit die Menschen in diesem Land wieder neue Zuversicht schöpfen können.“
Video verdeutlicht drei Szenarien
In drei Szenarien zur Öffnung der Gastronomie und Hotellerie könnte der Wintertourismus für alle, die in dieser Branche arbeiten, möglichst strukturiert starten, so Schellhorn. "Wenn wir jetzt aufsperren, riskieren wir einen dritten Lockdown Ende Jänner. Und im Februar machen viele Hotels einen großen Teil ihres Umsatzes", so Schellhorn gegenüber den Regionalmedien Austria. Das betreffe vor allem Betriebe, die auf österreichische Gäste angewiesen sind.
Unter dem Motto „Für Planungssicherheit sorgen – Macht sonst keiner!“ und ganz im Stil des beliebten Weihnachtsfilms „Tatsächlich Liebe“ erklärt Schellhorn in einem Video, wie jene Öffnungsschritte ausgestaltet sein sollen.
Szenario 1: Ende Lockdown mit 7.12.2020
Sperren Gastronomie und Hotellerie bereits gleichzeitig mit dem Handel am 7.12. auf, brauche es klare Ansagen und umfassende Sicherheitskonzepte, da für viele Unternehmen auch eine gewisse Vorbereitungszeit nötig sei, gerade im Wintertourismus. „Überhastete und unkoordinierte Öffnungsschritte bergen die Gefahr in sich, dass wir schon bald in einen dritten Lockdown schlittern. Wenn schnell, dann wirklich gut durchdacht“, so Schellhorn. Durch das Wegfallen von Weihnachtsfeiern und ausländischen Gästen müsste eine Verlustkompensation gewährleistet sein. „Unternehmen, die dieses Instrument nutzen, können bis zu 70 Prozent der ungedeckten Fixkosten bis zu 3 Millionen Euro abdecken. Damit müssen diese auch nicht den beihilferechtlichen Rahmen für direkte Zuschüsse in Höhe von 800.000 Euro unnötig ausschöpfen. Jenen Unternehmen, die diese Grenze bereits erreicht haben, kann nur durch dieses Instrument wieder geholfen werden.“
Szenario 2: Ende Lockdown mit 15.12.2020
Im Gegensatz zum Szenario 1 hätte ein leicht verzögertes Aufsperren von Gastronomie und Hotellerie zum 15.12. immerhin jenen Vorteil, dass mehr Vorbereitungszeit zur Verfügung stünde. Gleichzeitig würden die betroffenen Unternehmen auch die Gelegenheit bekommen, sich besser auf die Wiederaufnahme des Betriebs einstellen zu können.
Szenario 3: Ende Lockdown mit 15.1.2021
Die „Safe“-Variante hinsichtlich möglicher Neuinfektionen finde sich in Szenario 3. Das Aufrechterhalten der behördlichen Schließung von Gastronomie und Hotellerie bis Mitte Jänner 2021 könne mit dem Ziel begründet werden, einen weiteren drohenden Lockdown zu verhindern. Allerdings: „Bei diesem Szenario muss der von uns geforderte ,Winterschlaf‘ für Betriebe zum Einsatz kommen“, sagt Schellhorn. „Sämtliche Schäden, die durch die Verlängerung des Lockdowns entstehen würden, könnten bis zu 100 Prozent und ohne Obergrenze abgedeckt werden. Eine Überkompensation, wie im Falle des aktuellen Umsatzersatzes, wäre aber nicht möglich. Andere gleichzeitige Hilfen, wie etwa die Kurzarbeit, wären abzuziehen.“
Durch die Einführung dieser Hilfen nach dem entsprechenden Katastrophenartikel werde der andere Hilfstopf, der pro Unternehmen direkte Zuschüsse in Höhe von 800.000 Euro erlaubt, nicht unnötig ausgeschöpft. Damit wären allfällige zusätzliche schnelle Hilfen auch weiterhin möglich. Wie bereits in den anderen Szenarien, könne auch in diesem Fall ein nachhaltiges Aufsperren nur mit einem umfassenden Sicherheitskonzept gewährleistet werden.
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