AK vermutet Betrug

Hygiene Austria soll Löhne nicht ausbezahlt haben

Schon wieder werden Vorwürfe gegen den österreichischen Maskenproduzenten Hygiene Austria erhoben. Im Vorjahr wurde bekannt, dass das Unternehmen FFP2-Masken in China bestellt sowie importiert hat und als "Made in Austria", also hergestellt in Österreich, verkauft hat. Nun wurde die Hygiene Austria wegen ausstehender Lohnzahlungen angezeigt. 

ÖSTERREICH. Im Vorjahr hat es bei der Hygiene Austria gleich zwei Razzien gegeben - und zwar kurz nacheinander. Bisher war nicht klar warum. Bei einer Hausdurchsuchung ging es um den Import von FFP2-Masken aus China. Das Unternehmen hat 37 Millionen Masken nach Österreich eingeführt und außerdem fast 700.000 Euro an Zollabgaben nicht geleistet. Jetzt wirft die Arbeiterkammer dem Unternehmen zusätzlich dazu ausstehende Gehälter vor.

Betroffen sind Mitarbeiter in Wiener Neudorf

Laut AK wurden rund 500.000 Euro nicht ausbezahlt. Das Problem dürfte nach Angaben der Kammer aber auf eine Gesetzeslücke im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für Leiharbeit zurückzuführen sein. Dieses sieht nämlich vor, dass der Auftraggeber - also in diesem Fall die Hygiene Austria - für die 500.000 Euro an Löhnen haftet, die von Subunternehmen nicht ausbezahlt worden seien. Jetzt greift das Gesetz aber nicht, weil die Auftragnehmer-Unternehmen in Konkurs sind. Betroffen davon sind laut AK Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter am Standort Wiener Neudorf. 

Angaben passen nicht zusammen

In diesem Fall müssten die ausstehenden Gehälter aus dem Insolvenzentgeldfond finanziert werden. Dort muss jedes Unternehmen in Österreich einzahlen. Die Arbeiterkammer vermutet genau hier den Betrug. Die Anzeige gegen die Hygiene Austria wurde erstattet, weil die Angaben des Unternehmens über ausbezahlte Gehälter und die Berechnungen der AK nicht zusammenpassen. Demnach soll das Unternehmen die Leiharbeiter so hoch entlohnt haben, dass der Verdacht besteht, dass von Beginn an klar gewesen sein dürfte, dass jemand sein Geld nicht bekommen könnte.

Zahlungen waren verdächtig hoch

Der Anwalt der Hygiene Austria-Eigentümer sieht die Lage anders. Er schließt aus, dass die Unternehmer nur geahnt hätten, dass jemand schwarz beschäftigt wurde. Die Eigentümer hätten den Leiharbeiterfirmen rund 5,5 Millionen Euro ausbezahlt. Das sei ausreichend gewesen, um die Löhne und die Lohnabgaben zu finanzieren, teilt der Anwalt mit. Laut ihm sei die Hygiene Austria selbst betrogen worden. Für die Arbeiterkammer sind die Zahlungen der Löhne an die Leiharbeiterfirmen allerdings verdächtig hoch. Sie fordern außerdem eine generelle Änderung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für Leiharbeit.

Zweiter Vorwurf in nur zwei Tagen

Erst am Mittwoch ist der Vorwurf der Hinterziehung von Zoll und Einfuhrsteuer gegen das Unternehmen bekannt geworden. Demnach soll die Hygiene Austria absichtlich einen geringeren Maskenwert angegeben haben, um weniger Zoll zu zahlen. Konkret lautet die Anschuldigung:

"Dass die Masken in Deutschland verzollt wurden diente der Verschleierung. Wenn die Versteuerung in Österreich stattgefunden hätte, wäre die Sache sofort aufgeflogen. Auch der in den Rechnungen ausgewiesene Zollwert von 0,22 US-Dollar pro Stück Maske scheint sehr gering."

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