Coronavirus
ÖGB und Arbeiterkammer fordern "Corona-Vermögensabgabe"

ÖGB und AK fordern eine "Corona-Vermögensabgabe", um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. | Foto: bka/Wenzel
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ÖGB und Arbeiterkammer (AK) präsentierten am Freitag in einer Pressekonferenz ihre Lösungen, wie man die Arbeitslosigkeit bekämpfen kann. Neben altbekannten Forderungen sprachen sich die Vertreter der Arbeitnehmer für eine "Corona-Vermögensabgabe" aus.

ÖSTERREICH. Für AK-Präsidentin Renate Anderl ist ein Punkt klar: "Das neoliberale Wirtschaften hat sich als falsch erwiesen. Ohne Sozialstaat würden wir viel schlechter dastehen". Neben gesundheitlichen Maßnahmen brauche es jetzt aber dringend wirtschaftspolitische Maßnahmen, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Hier sei der neue Arbeitsminister Kocher am Zug, um eine wirtschaftliche Gesamtstrategie zu entwickeln. Eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent sieht die Arbeiterkammer weiterhin als probates Mittel, um Arbeitslose zu unterstützen. Auch die Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe müsse in Anbetracht von mehr als 500.000 Arbeitslosen 2021 fortgesetzt werden.

Beim Thema höheres Arbeitslosengeld lässt man nicht locker: "Eine Verkäuferin mit einem Bruttolohn von 1.700 Euro, verliert momentan 650 Euro im Monat", führte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian als Beispiel an und verwies auf die notwendige Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Eine degressives Modell, also eine sinkendes Arbeitslosengeld nach einer gewissen Zeit, das derzeit diskutiert wird, lehnt er entschieden ab, mit der Begründung, dass es dann zu einem Billiglohnsektor kommen wird.

Der ÖGB-Präsident ist gegen ein "degressives Modell" des Arbeitslosengeldes". "Das führt nur zu einem neuem Billig-Lohnsektor, zu einem neuen Proletariat." | Foto: M. Spitzauer
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Neuer Vorschlag: Corona-Vermögensabgabe 

Trotz der Pandemie "schreitet der Strukturwandel weiter voran", betonte Anderl. Die Digitalisierung erfordert neue Rahmenbedingungen, der Pflegekräftemangel müsse bekämpft werden und die Klimakrise verlangt nach neuen Lösungen. In allen diesen Bereichen könnten neue Jobs geschafft werden in Form eines umfassenden staatlichen Beschäftigungsprogramms. Beim Thema Bildung brauche es mehr Lehrer und mehr Psychologen, ist sich Anderl sicher.

Wer soll denn all die Lösungen finanzieren? Im Sinne einer "gerechten Verteilung des Reichtums geht es in einem ersten Schritt um eine Corona-Vermögensabgabe, die wir gleich angehen sollten", so Anderl. "Wir wissen, dass die Bevölkerung dafür ist und der eine oder andere Betroffene dazu bereit wäre, mehr beitragen zu wollen." Erbschafts-und Vermögensteuer würden nach der Pandemie weiterhin relevant und auf der Agenda der Sozialpartner bleiben.

Home-Office Paket steht

Bei den steuerlichen Regelungen zum Homeoffice habe man eine Einigung erzielen können. Jetzt sei der Finanzminister gefragt. Wie die Lösungen dann konkret aussehe werde dann präsentiert, wenn das Gesamtpaket steht, erklärten AK-Präsidentin und der ÖGB-Präsident. Darüber hinaus gebe es einige Einigung bezüglich der Maskenpause am Arbeitsplatz. Menschen, die die Maske tragen müssen, sollen nach drei Stunden eine zehnminütige Maskenpause bekommen. Allerdings soll es sich laut APA nicht um eine verpflichtende "echte" Pause handeln, sondern auch die Möglichkeit bestehen, dass die Beschäftigten in diesen zehn Minuten Arbeiten erledigen, für die keine Maskenpflicht besteht. 

Corona-Vermögensabgabe: Sinnvoll oder nicht?

Update: Home-Office und Maskenpause ergänzt

>>Alle aktuellen Corona-Nachrichten im Live-ticker:

Kocher: Arbeitslosigkeit steigt weiter - auch saisonbedingt
Kocher gegen Erhöhung des Arbeitslosengeldes

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