Wegen Ukraine-Krieg

WKÖ fordert Verschiebung der CO2-Steuer

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine forderte die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) am Montag eine Verschiebung der CO2-Steuer. Zudem  brauche es eine Neuausrichtung des heimischen Exports.

ÖSTERREICH. Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine seien für Österreich noch schwer absehbar, erklärte Harald Mahrer am Montag. Die Wirtschaft trage die Sanktionen mit, eine Deeskalation der Situation sei aber das Gebot der Stunde. Die mit 1. Juli 2022 geplante CO2-Bepreisung stellte der WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf heute infrage.

Verschiebung des CO2-Preises um ein bis zwei Jahre

Klar sei, dass durch den Ukraine-Krieg die Energiepreissituation weiter angespannt sein wird: "Hier gilt es gegenzusteuern", so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Im Hinblick auf die hohen Energiepreise brauche es finanzielle Entlastungsmaßnahmen. Der WKÖ-Generalsekretär spricht sich deswegen für eine Verschiebung um mindestens ein, vielleicht auch zwei Jahre aus. 

Die Abhängigkeit von russischem Gas sei in Österreich weit höher als in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten, erklärte Kopf. Deshalb seien EU-weite Maßnahmen zum Ankauf von Alternativen notwendig.

"Der Ausbau von Produktion und Einspeisung von grünem Gas muss vorangetrieben sowie ein Wasserstoffmarkt aufgebaut werden. Mittelfristig brauchen wir zudem die Einführung des bereits versprochenen Dekarbonisierungsfonds für die Industrie." Karlheinz Kopf WKÖ-Generalsekretär.

Neuausrichtung des heimischen Exports

Neben der Klärung der aktuellen Fragen in der Energiepolitik brauche es jetzt eine  Neuausrichtung des heimischen Exports, so Mahrer. Als exportorientiertes Land sei Österreich wegen seiner Ostgeschäfte natürlich von den Sanktionen betroffen. Die Betriebe würden sich eine entsprechende Umsetzung des versprochenen Ausgleichsmechanismus auf EU-Ebene erwarten.

Aufnahme von geflüchteten Menschen "humanitäre Selbstverständlichkeit"

Die Aufnahme von vertriebene Menschen aus der Ukraine bezeichnete Mahrer als "humanitäre Selbstverständlichkeit und gelebte Nachbarschaftshilfe". Den ankommenden Menschen müsse eine Perspektive für ein Leben in Österreich und eine sofortige Arbeitsmöglichkeit gegeben werden, so Mahrer.