Die Sicht der Beteiligten

Aus für das Heizwerk im Neurather Feld?

Bei den einen sorgt der derzeitige Status für Genugtuung, bei anderen für Frust und bei manchen unbeteiligten Beobachtern für Unverständnis. Seit einiger Zeit schon zieht sich das Bauverfahren dahin, nach ersten Pro-Standpunkten scheint die Lage derzeit in ein Nein zu münden.

STAINZ. Zur Vorgeschichte: Seit rund 30 Jahren betreibt die Nahwärmegenossenschaft Stainz ein Heizwerk im Gebäude der Volksschule. Die Beengtheit und der gestiegene Bedarf veranlassten die Verantwortlichen, sich um einen anderen Standort umzuschauen. Bereits vor etlichen Jahren kauften sie ein Grundstück im Neurather Feld an, auf dem ein neues Heizwerk (die geplante Trocknungsanlage ist mittlerweile Geschichte) errichtet werden sollte.

Die Sicht der Bewerber

Bei der Umsetzung spießt es sich allerdings gewaltig. „Wir haben alle Auflagen erfüllt“, bezeichnet Johann Wallner den Verlauf als wirtschaftlich dramatisch. Die Verzögerung, so der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Genossenschaft, habe eine Erhöhung der Kosten um 45 Prozent mit sich gebracht. Unverständlich sei die Haltung der Fraktionen, die in den Vorgesprächen Verständnis für die Notwendigkeit des Baus gezeigt haben. „Wir werden uns“, so sein Resümee, „wegen eines allfälligen Schadenersatzes mit einem Rechtsanwalt beraten.“ Ein anderer Standort sei aus Kostengründen nie in Frage gekommen, da einzig der weitere Bereich um die Schule als Versorgungsgebiet betrachtet werde.

Zufriedene Bürgerinitiative

„Wir sind nicht grundsätzlich gegen ein Heizwerk“, bezeichnet Peter Amreich, der mit seiner Bürgerinitiative auf rund 1.000 Unterschriften verweisen kann, den Standort in einer landwirtschaftlichen Vorbehaltszone als Tabu. Daher habe man alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft und den Akt durch eine Aufsichtsbeschwerde beim Land zurück an den Start geschickt. „Die Gemeinde sollte einen Platz suchen“, sieht er in einem erhöhten Verkehrsaufkommen in Neurath eine Gefahr und nennt als Standort den Gewerbepark Stainz. Den Betreibern hält er entgegen, dass sie schon viel früher um ein passendes Areal hätten Ausschau halten müssen. „Warum die ÖVP das macht, verstehe ich nicht“, wäre für ihn das sofortige Einbinden von Betreibern, Bevölkerung und Opposition der richtige Weg gewesen.

Akt liegt beim Land

Von einem verfahrenen Karren spricht auch Bürgermeister Walter Eichmann (ÖVP). Der Formfehler bei der Dezember-Sitzung ist Fakt, allerdings sei der Grundsatzbeschluss für den Neubau im Gemeinderat mit Drei-Viertel-Mehrheit gefasst worden. Auch die Unterzeichnung des Protokolls zur genannten Sitzung sei mit qualifizierter Mehrheit erfolgt. Bei der Sondersitzung im April fand sich allerdings keine Mehrheit zur Bereinigung des Formfehlers. Das ganze Verfahren befinde sich aktuell zur neuerlichen Prüfung beim Land. Nicht auszuschließen seien der Weg des Aktes zum Verwaltungsgerichtshof und eine Regressforderung an die Gemeinde. „Wegen der allgemeinen Energiesituation kann man schon verhärmt sein“, sieht der Bürgermeister im Vorgehen der Opposition, die ihr Stimmverhalten exakt auf das Nichterreichen der Drei-Viertel-Mehrheit ausgerichtet habe, ein abgesprochenes Spiel auf dem Rücken der Bewerber. „Das ist die Philosophie der Genossenschaft“, hält er es nicht für die Aufgabe der Gemeinde, den Betreibern ein allen Erfordernissen entsprechendes Grundstück zur Verfügung zu stellen. Auch allfällige Gespräche mit dem Heizwerk in Pichling seien deren Angelegenheit.

Grünland muss frei bleiben

„Unsere Alternativvorschläge und die Einwände der Bürgerinitiative wurden schlichtweg ignoriert“, führen die Fraktionsführer Werner Gradwohl (FPÖ), Vizebürgermeister Franz Hopfgartner (AfS) und Thomas Stoimaier (SPÖ) als Grund für ihre Nein-Stimme im Gemeinderat an. Zudem stehe das Heizwerk in Pichling, das erst zu 60 Prozent ausgelastet ist, als Möglichkeit zur Verfügung. Wohl am schwersten wiegen aber die Bedenken gegen den Verbau von Freiland. „Das könnte Türen öffnen“, pocht die Opposition auf ein intaktes Naherholungsgebiet und sieht die Befürchtung, dass das Wohl der Allgemeinheit den monetären Interessen einiger Weniger geopfert werden müsse. Den Vorwurf des Bürgermeisters, polemische Oppositionsparteien wollten alles nur verhindern, lassen die Fraktionsführer nicht auf sich sitzen. „Wo sind bisher Weichenstellungen für die Zukunft erkennbar?“, lautet der Vorwurf, dass es eine nachhaltige Energieversorgungsplanung in der Gemeinde unter der Führung der ÖVP und Bürgermeister Eichmann nicht gebe.

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