Gemeinderatssitzung

Bau des Hallenbades scheidet die Geister (+ Umfrage)

"Durch diese Aufteilung der Errichtungslast auf drei Partner und eine Deckelung für die Stadtgemeinde in der Erhaltung sind auch die Risiken im laufenden Betrieb für die Stadtgemeinde klar geregelt. Es werden daher auch in Zukunft keine unlösbaren, finanziellen Herausforderungen aus dem Hallenbad für uns entstehen", betonte Bgm. Josef Wallner im November 2019.
Und heute nach zwei Jahren Pandemie und unabsehbaren Teuerungen in sämtlichen Belangen?

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Als Tagesordnungspunkt 7 stand das Hallenbad auf der Agenda der gestrigen Gemeinderatssitzung, nämlich zu den bereits ausverhandelten Konditionen, aber mit neu aufgestelltem Zeitplan:

"Da in Zeiten der Energiepreiserhöhungen und Baupreissteigerungen ein Baugeschehen derzeit nicht sinnvoll erscheint, ist man von JUFA aus mit einem Etappen-Vorschlag auf uns zugekommen."
Josef Wallner, Bürgermeister der Stadt Deutschlandsberg

So soll in der ersten Etappe einmal die sogenannte Andockmöglichkeit für das spätere Hallenbad umgesetzt werden, wo auch ein öffentlicher Kinderspielbereich integriert ist, der als Durchgangsbereich vom Obergeschoß in Richtung Hallenbad führen würde. So könnte der Betrieb im JUFA jetzt im Sommer wieder ungehindert starten und zugleich wären die Voraussetzungen für einen späteren Bau des Hallenbades bei laufendem Hotelbetrieb gegeben.

Für diese erste Etappe um 970.000 Euro würden schon einmal 270.000 Euro in vier Tranchen aus den dazu zweckgebundenen Bedarfszuweisungen des Landes fließen, sodass die Stadt Deutschlandsberg vorerst keinen finanziellen Aufwand hätte. Vier Jahre sind für diesen Andockbau anberaumt.
Außerdem würde das JUFA für laut Martin Seger-Omann von der Pressestelle der JUFA-Hotels 1,2 Mio. Euro in diesen Zubau investieren.
Somit würde nach der Fertigstellung im Jahr 2026 die Überlegung zur zweiten Etappe und somit der Bau des Hallenbades spätestens für 2026 im Raum stehen.

"Wir können die 2,7 Mio. Euro des Landes Steiermark gar nicht anders verwenden, da diese Summe ausschließlich mit dem Bau des Hallenbades gekoppelt ist.
Ich sehe diesen Vorschlag auf zwei Etappen als sinnvolle Variante."
Josef Wallner, Bürgermeister der Stadt Deutschlandsberg

Wenn bis 2029 nichts zum Bau des Hallenbades geschieht, dann verfällt auch diese zweckgebundene Landesförderung.
Vize-Bgm. Anton Fabian (SPÖ) betonte, dass es gerade in einer Schulstadt und überhaupt für die Volksgesundheit sehr wichtig wäre, dieses Hallenbad-Projekt auch tatsächlich in die Realität umzusetzen.

Die Konditionen zum Hallenbad

2019 sind folgende Konditionen für den Bau des Hallenbades beim JUFA-Hotel-Sport-Ressort Deutschlandsberg beschlossen worden, die auch beim Etappen-Ausbau weiterhin gültig sind:

• Kosten: 5,4 Mio. Euro, Betriebskosten bei JUFA, Rücklagen von JUFA und Stadt
• Ausfallhaftung: Werden jährlich weniger als 50.000 Euro durch Schulschwimmen eingenommen, zahlt die Stadt die Differenz an JUFA. 13 Klassen pro Woche müssten das Bad nutzen.
• Nutzungsrecht: JUFA ist verpflichtet, das Hallenbad zumindest 20 Jahre lang zu betreiben. Danach ist eine öffentliche Nutzung in ähnlichem Ausmaß zu garantieren.
• Ausstattung: Becken mit drei 25-Meter Bahnen, Nichtschwimmerbereich, Kinderwasserspielbereich, Sauna, behindertengerechter Schwimmbadlift und Zugangsbereich

Gegenstimmen zum Bau des Hallenbades

Da die Situation nach zwei Jahren Pandemie, erheblichen Preissteigerungen und Krieg in der Ukraine jetzt eine völlig andere ist als noch Ende 2019, hat sich auch die Meinung zum Hallenbad bei vielen geändert:

"Ich glaube, dass wir derzeit andere Sorgen haben als ein Hallenbad. Man müsste angesichts der neuen Situation überdenken, ob man nicht gezielt aus dem Vertrag mit JUFA aussteigen könnte."
Peter Beinschab, Gemeinderat ÖVP

Zu wenig konkreten Gehalt im Konzept für diesen Ausbau in zwei Etappen sieht nicht nur GR Walter Weiss von der KPÖ sondern auch Michael Wallner von der FPÖ.

"Wenn der Klimawandel weiter so voranschreitet, dann können wir das Hietlbad ohnehin von März bis Oktober geöffnet halten, dann brauchen wir gar kein Hallenbad."
Walter Weiss, Gemeinderat KPÖ

Finanzreferent Josef Faulend-Klauser (SPÖ) stellte in den Raum, dass eine Etappenlösung nicht unbedingt Vorteile aus finanzieller Sicht bringen würde.
Eine detaillierte Kostenaufstellung forderte indessen GR Gerhard Reinisch (ÖVP).
GR Maria Huber und Stadtrat Marc Ortner von Grünen und Bürgerliste Deutschlandsberg sehen den Bau eines Hallenbades "derzeit als unverantwortlich."

Und, wie ist deine Meinung?

13 zu 10 Stimmen für den Etappen-Ausbau

Bei der Abstimmung wurde es dann klar: Von den 23 anwesenden Stimmberechtigten stimmten 13 für den Ausbau in zwei Etappen und somit für den ersten Bauabschnitt mit Andockstelle und Zugang inklusive öffentlichem Spielbereich, der für die Bevölkerung sofort nutzbar wäre.

Unter zwei Voraussetzungen, wie Bgm. Josef Wallner betonte:

• Das Land Steiermark muss diese Umsetzung in zwei Etappen genehmigen.
• Keine Rückforderung der finanziellen Landesmittel, die für die erste Bau-Etappe aufgewendet werden, falls der Bau des Hallenbades nicht zur Umsetzung kommt.

Sa schaut es jetzt beim JUFA Deutschlandsberg aus: