Finanzspritze für die GU-Nord-Gemeinden

Das zweite Hilfspaket für die Gemeinden soll die Kommunen im Bezirk weiterhin unterstützen.

Ein Blick in die Geldtaschen der Gemeinden zeigt: Graz-Umgebung steht ein schweres Jahr bevor. Fehlende Steuereinnahmen durch verlorene Ertragsanteile bedeuten enorme Verluste beim Budget, das die Kommunen aber bitter nötig haben. Rund 16,2 Millionen Euro wurden den GU-Gemeinden schon im Frühjahr zugesagt – weitere Gelder sollen nun fließen. Der Bund nimmt rund 200 Millionen Euro zusätzlich als Vorschuss für die steirischen Gemeinden in die Hand, um die Liquidität zu gewährleisten. "Angesichts der schwierigen finanziellen Lage, mit welcher die Kommunen unseres Landes konfrontiert sind, ist die von Finanzminister Blümel zugesagte Aufstockung des Gemeinde-Hilfspakets ein wichtiger Schritt, um unsere Gemeinden zu unterstützen", zeigt sich Ernst Gödl, ÖVP-Nationalratsabgeordneter und selbst Vizebürgermeister in Dobl-Zwaring, erfreut.

Geld für Investitionen

"Grundsätzlich steht die Gemeinde gut da, Rücklagen sind vorhanden. Aber natürlich fehlt Geld. Wir müssen also gut wirtschaften und in den nächsten Jahren entsprechend investieren. Aber das werden wir schon schaffen", sagt Statteggs Bürgermeister Andreas Kahr-Walzl. Das Hilfspaket, sagt er, komme nicht nur gelegen, es sei auch dringend notwendig: "Bauen und investieren wir nicht, fehlt es den anderen, den Unternehmern, wieder. Alles hängt zusammen."
In Thal hat der Kindergarten oberste Priorität: "Wir sind mit dem Land im Gespräch. Das Paket ist da natürlich sehr hilfreich, um das Projekt voranzubringen", sagt Bürgermeister Matthias Brunner. Auch in Gratkorn ist neben Hochwasserschutz oder Flächenwidmungsplan das neue Volksschulzentrum Gesprächsthema: "Wir haben uns einiges für 2021 vorgenommen, und dafür brauchen wir Finanzierungen", so Bürgermeister Helmut Weber. "Ohne die Unterstützung würden wir mit einem Minus aussteigen, ich hoffe, mit ihr können wir unser Budget gut ausgleichen. Die Gemeinden können nichts dafür, dass fehlende Einnahmen zu solch weitgehenden Problemen führen."
In St. Radegund wird die Unterstützung nachhaltig eingesetzt: "Aktuell stehen die Erweiterung der Kinderkrippe, des Kindergartens sowie eine Photovoltaikanlage und der Breitbandausbau im Vordergrund. Das wird dahingehend gefördert", freut sich Bürgermeister Hannes Kogler. Wenig Verständnis zeigt er allerdings für die unterschiedlichen Hilfen, denn Bund und Land ziehen hier nicht an einem Strang. Während zum Beispiel der Bund Projekte rund um Wasser oder Kanal fördert, macht hier das Land eine Ausnahme. Dabei will der Kurort gerade ein solches für die Wasserversorgung voranbringen.

Finanzschwache im Fokus

Besonders gefördert werden mit dem Strukturfonds die finanzschwachen Gemeinden mit Strukturproblemen. Es sei, so Gödl, eine Weichenstellung durch das Finanzministerium, um den Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie für das Meistern der Herausforderungen dieser Krise benötigen. "Mit diesem Gemeinde-Hilfspaket stehen den steirischen Gemeinden ungefähr 200 Millionen Euro zur Verfügung, um ihre geplanten Projekte zu bewerkstelligen und möglichst gut durch diese Krise zu kommen", betont er. Im März soll das Geld fließen und die fehlenden Ertragsanteile ersetzen.