Appell an die Vernunft

Ausschließlich auf Initiative der WOCHE, die auf die Bestürzung aufgebrachter Eltern und irritierter Direktoren und Lehrer reagiert, hat sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit dem Zigarettenautomaten vor den Toren des Ausweichquartieres für Schüler von Borg, HAK, Hasch und HLW in der Europastraße beschäftigt. Ein Trafikant hat – wie in der WOCHE berichtet – einen Automaten vor dem provisorischen Bundesschulzentrum in der Europastraße aufstellen lassen. Die Gemeinde sieht allerdings nach "ausführlicher juristischer Prüfung" rechtlich keine Möglichkeit, mittels Verordnung den Verkauf von Tabakwaren mittels Automaten vor der Schule zu untersagen.
Für Bürgermeister Kurt Deutschmann ist ein Einschreiten nach Prüfung des Paragrafen 52, Absatz 4 in der Gewerbeordnung ausgeschlossen. "Es ist eine Gemeinheit und Feigheit, wenn die BH das auf die Gemeinde abwälzt. Die Gewerbeordnung ist ein Bundesgesetz", empört sich der Stadtchef. Dabei: In dem besagten Absatz des Paragrafen der Gewerbeordnung wird ausdrücklich die Gemeinde als Instanz genannt, die sinngemäß unter bestimmten Voraussetzungen zum Schutz unmündiger Minderjähriger vor unüberlegtem Geldausgeben mittels Verordnung den Verkauf untersagen kann. Jurist und Stadtamtsdirektor Michael Mehsner kam zum Schluss, dass die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Schon beim ersten Gespräch mit der WOCHE vor eingehender Prüfung hatte Mehsner seine Bedenken geäußert. Unter anderem handle es sich im Schulbereich in der Europastraße nicht vorrangig um unmündige Minderjährige.
Nichtsdestotrotz wollte Deutschmann auf diplomatischem Weg zu vermitteln versuchen. "Reden kann man immer", bat er sein Verhandlungsgeschick an. Allerdings: Viel würde er sich von den Gesprächen mit dem Trafikanten nicht erwarten. Er sollte recht behalten. Was die Bewilligung betrifft, ist laut Bezirkshauptmannschaft und Monopolverwaltung alles korrekt. Auch auf Räson und ein Einlenken der Verantwortlichen haben die Eltern vergeblich gehofft.