Hart seit 2006 de facto zahlungsunfähig - fehlende Transparenz und Kontrollmöglichkeiten

Laut Prüfern der steirischen Gemeindeaufsicht ist die Gemeinde Hart bei Graz "seit dem Jahr 2006 de facto zahlungsunfähig". (Kleine Zeitung 15.10.2015)
Wie die Woche in der letzten Ausgabe berichtet gibt es nun ein Konsolidierungspaket mit 135 Punkten. Bürgermeister Jakob Frey hofft, dass die Gemeinde damit ab 2019 wieder eigenständig leben kann.

Hart bei Graz ist kein Einzelfall, Gemeinden wie Gratkorn, Fohnsdorf, Trieben, Zeltweg, Pölfing-Brunn usw. zeigen, dass es in den steirischen Gemeinden an Transparenz und Kontrollmöglichkeiten mangelt.
Die finanzielle Schieflage von Gemeinden wird daher zumeist erst viel zu spät erkannt, wodurch alle Steirerinnen und Steirer zu Kasse gebeten werden, weil das Land finanziell aushelfen muss.

Neues Haushaltsrecht für mehr Kontrolle (Doppik)

Ein neues Haushaltsrecht für Gemeinden mit einer Umstellung von kameralistischer auf die doppelte Buchführung, wie es in der Privatwirtschaft selbstverständlich ist, muss endlich in die steirischen Gemeinden Einzug halten.
Damit soll sichtbar werden, welche Vermögenswerte den Schulden gegenüberstehen. Mit der aktuellen kameralistische Buchführung fehlen auch andere wichtige Kennzahlen wie Gewinn/Verlust, Effektivität oder leistungswirtschaftiche Effizienz.
Es ist natürlich nicht Ziel einer Gemeinde Gewinn zu machen, es sollte aber ersichtlich sein, ob sie Verlust macht und wie viel.
Wie man an den bisherigen steirischen "Problemgemeinden" sieht, muss das neue Haushaltsrecht auch für Gemeinden unter 10.000 Einwohner gelten.

Im Burgenland wurde 2013 ein Pilotprojekt Doppelte Buchhaltung in 10 Testgemeinden gestartet. Hart bei Graz und andere hoch verschuldete Gemeinden würden sich für ein Pilotprojekt in der Steiermark anbieten.

Transparente Finanzdaten

In Punkto Transparenz sind die steirischen Gemeinden auch nicht gerade Vorreiter. Auf der Plattform offenerhaushalt.at, die eine kostenlose und übersichtliche Präsentation von Gemeindefinanzen anbietet, sind gerade einmal 47 von 287 steirischen Gemeinden vertreten (16,4%).
In Oberösterreich geben bereits 309 von 442 Gemeinden (69,9%) ihren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit dieser übersichtlichen, grafischen und interaktiven Darstellung der Finanzdaten ihrer Gemeinde zu nutzen.

Eine Veröffentlichung der Finanzdaten ist in ganz Österreich laut Stabilitätspakt 2012 (Bund - Länder) Artikel 12 für Gemeinden verpflichtend:
"... Gemeinden haben ihren jeweiligen Rechnungsvoranschlag und Rechnungsabschluss inklusive aller Beilagen zeitnahe an die Beschlussfassung in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen ..."

Von den 36 Gemeinden in Graz-Umgebung sind nur neun auf offenerhaushalt.at vertreten:
Hitzendorf (Attendorf/Rohrbach-Steinberg/Hitzendorf)
Deutschfreistritz
Frohnleiten
Fernitz-Mellach (Fernitz)
Gratkorn
Kumberg
Übelbach
Vasoldsberg
Dobl-Zwaring (Zwaring-Pöls)

offenerhaushalt.at wurde gerade mit dem World Summit Award ausgezeichnet, es ist das Siegerprojekt der Kategorie eGovernment & Open Data!