Wegen KPÖ-Wahlsieg in Graz
Hermann will Änderung des Landes- und Regionalentwicklungsgesetzes
- Will Landes- und Regionalentwicklungsgesetz ändern: LAbg. Stefan Hermann
- Foto: FPÖ
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Weil KPÖ den Vorsitz im Steirischen Zentralraum übernehmen wird, fordert die FPÖ Gesetzesänderung.
Dass die Grazer Gemeinderatswahl der FPÖ sauer aufstößt, liegt nach diesem Wahlergebnis auf der Hand. In die Offensive geht jetzt Stefan Hermann. Der Landtagsabgeordnete und Vizebürgermeister von Feldkirchen bei Graz sieht durch die nahende Übernahme des Vorsitz durch die KPÖ die Region Steirischer Zentralraum (Graz, Graz-Umgebung, Voitsberg) gefährdet. "Anscheinend glaubte man in den Reihen der ÖVP, mittels dieser Regelung ewig den Vorsitz im Zentralraum zu führen – das fällt nun den anderen 51 Mitgliedsgemeinden auf den Kopf. Mit welcher Legitimation soll die Grazer Inselpartei KPÖ nun die Entwicklung aller Gemeinden in der Region mitbestimmen dürfen", fragt Hermann.
Antrag auf Landesebene
"Das Landes- und Regionalentwicklungsgesetz muss dahingehend geändert werden, dass es für den Steirischen Zentralraum keine Sonderstellung mehr gibt, sondern das Regelwerk für die Besetzung des Vorsitzes analog zu den anderen Verbänden angeglichen wird, bei denen das Ergebnis der letzten Landtagswahl über die Zusammensetzung des Vorsitzes entscheidet. Immerhin fallen in den nunmehrigen Einflussbereich der KPÖ nicht nur der Flughafen Graz, sondern auch zahlreiche andere Industriestandorte, deren zukünftige Entwicklung nun mehr als ungewiss erscheint“, kündigt der freiheitliche Gemeindesprecher an, auf Landesebene einen dementsprechenden Antrag zur Gesetzesänderung einzubringen.
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