Gratwein-Straßengel

Opposition: "Umlaufbeschluss für Kindergarten nicht beschlussreif"

385.000 Euro – diese Summe sorgt in Gratwein-Straßengel aktuell für Ärger. Konkret handelt es sich dabei um Fördergelder für den Bau einer Kinderkrippe. Ein dringendes Vorhaben, das in der Gemeinde auch umgesetzt werden will. Allerdings wurde die Frist für die Einreichung verabsäumt, und damit war das Geld auch weg (siehe alle Infos hier). Nun versucht die Gemeinde zumindest eine Förderung für eine Tagesbetreuungseinrichtung zu bekommen. Die Einladung für einen Umlaufbeschluss (ein Umlaufbeschluss ermöglicht Beteiligten, Beschlüsse rasch in schriftlicher Form zu erledigen. Es bedarf einer Abstimmung. Der Vorteil liegt in einer rascheren Abwicklung) kam überraschend.

"Nicht beschlussreif"

Laut Auskunft der ÖVP unter dem zweiten Vizebürgermeister Mario Schwaiger habe die Gemeinde im April 2020 einen Antrag auf Förderung gestellt und per Vertrag die Zusage für die Summe von 385.000 Euro auch erhalten. Weil allerdings zwischen Zusage und Unterschrift des Bürgermeisters Harald Mulle zu viel Zeit vergangen ist, verfiel die Förderung schlussendlich. Noch am 25. Februar 2021 stellte Gemeinderat Christian Strobl bei der Gemeinderatsitzung die Frage, ob die Förderung rechtzeitig angesucht wurde. Worauf der "Bürgermeister entgegnete, dass ihm nichts bekannt sei und es noch keinen Vertrag mit dem Stift gäbe", so die Opposition ÖVP, FP und UGS geschlossen.
"Völlig überraschend haben wir gestern (Anm. d. Red.: am 10. Mai) eine Tagesordnung beziehungsweise die Einladung für Umlaufbeschlüsse betreffend der Kinderkrippe erhalten. Diese Einladung strotzt vor Fehlern, ist im Widerspruch zum im Schulausschuss besprochenen Änderungen und der dort besprochenen weiteren Vorgehensweise. Sie widerspricht weiters formal der Gemeindeordnung und ist deshalb in dieser Form absolut nicht beschlussreif", teilt ÖVP-Fraktionsführer Gerald Schmidt mit – und stellt den Antrag, die Einladung umgehend zurückzuziehen und für die kommende Gemeinderatsitzung einzuplanen.

Tagesordnungspunkte: Die Beschlussfassung über die generelle Umsetzung des Projekts "Kindergarten am Pfarrhof" im Obergeschoss des ehemaligen Wirtschaftsgebäudes der Pfarre Gratwein, die Beschlussfassung über die Einreichung des Projekts zur Förderung "bauliche Errichtung zusätzlicher Kindergartenplätze sowie Ersatzbauten und Generalsanierungen bestehender Kindergärten" sowie die Beschlussfassung über den Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung. Die ÖVP fragt nicht nur, was mit dem geplanten Kindergarten passieren soll, sondern auch, wie die aktuellen Verträge ausschauen und wie das Bauvorhaben umgesetzt werden soll.

Grünen sind dagegen

Auch Koalitionspartner der SPÖ, die Grünen, sind mit dem Vorgehen nicht einverstanden: "Ich möchte klar festhalten, dass auch die Grünen Gratwein-Straßengel dem Bürgermeister sofort nach dem Ausschicken dieser Umlaufbeschlüsse rückgemeldet haben, dass es vor einer Beschlussfassung noch die versprochene weitere Sitzung braucht, wo sowohl Bedarf als auch Finanzierung als auch eine detailliertere Gesamtplanung zu diskutieren und klären sind. Wir haben daher gefordert, die entsprechenden Punkte von der Tagesordnung zu nehmen", sagt Johanna Tentschert, erste Vizebürgermeisterin.