Investitionsanreize statt neuer Steuern

Es sind weniger die Löcher, die im österreichischen Staatshaushalt klaffen, sondern mehr die Ideen, wie man diese schließen will, was mir Sorgen bereitet.

Spätestens am 1. Dezember, wenn Finanzminister Josef Pröll mit verfassungswidriger Verspätung mit seiner Budgetrede vor den Nationalrat tritt, wissen wir, woran wir die nächsten Jahre sind. Ich befürchte, dass sich Pröll, Faymann & Co. in den letzten Monaten vorrangig mit Steuererhöhungen und der Schaffung neuer Abgaben und Steuern und weniger mit Einsparungsmöglichkeiten beschäftigt haben.
Einiges von dem, was wir an neuen Steuern oder Steuererhöhungen (Vermögenszuwachssteuer, Stiftungssteuer, Gruppensteuer, Bankensteuer, Mineralölsteuer, Finanztransaktionssteuer, Börsenumsatzsteuer etc.) zu erwarten haben, mag notwendig sein, vieles halte ich für falsch. Steuererhöhungen erzeugen stets eine Abwehrreaktion und Unsicherheit. Negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich wären die logische Folge und das zarte Pflänzchen „Aufschwung“ würde im Keim erstickt.
Einsparungsmöglichkeiten gäbe es genug. Zum Beispiel beim Einsatz des Bundesheeres an einer nicht vorhandenen Grenze oder bei den Pensions- und Gesundheitsausgaben, die weit über dem EU-Durchschnitt liegen. Allein durch die Beseitigung der Hacklerregelung und Anhebung des Pensionsalters auf zumindest 62 Jahre könnten fünf Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Österreichs Politik muss ernsthaft die seit Jahren versprochene Verwaltungsreform in Angriff nehmen, sonst werden die Spielräume für kommende Generationen immer enger.
Was wir brauchen, sind Investitionsanreize. Verschrottungsprämie, Althaussanierung und die Förderung von Alternativenergie sind Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln, weil privates Kapital eingesetzt wird und arbeitet. Das schafft Arbeitsplätze, bringt Steuern und stopft damit das Budgetloch.

Robert Grabner,
Verlagsleiter WOCHE Bildpost