Schärfere Kontrollen am Bau

Slowenen und Ungarn drängen über die Grenze. Billigstarbeiter nehmen den Steirern die Jobs weg. Ausländische Betriebe graben regionalen Firmen das Wasser ab. Die Baubranche und das Baunebengewerbe sind betroffen. Auch Handwerksbetriebe stöhnen unter dem Preisdruck. Schärfere Gesetze sollen nun für fairen Wettbewerb auf unseren Baustellen sorgen.
Eine Gesetzesnovelle könnte dem Preis- und Lohndumping einen Riegel vorschieben. Am 1. Jänner ist sie inkraftgetreten, wie die Grazer WK-Experten Christian Haid und Kirsten Fichtner-Koele in der Feldbacher Wirtschaftskammer den besorgten Unternehmern mitteilen konnten.
Bisher sei nur strafbar gewesen, wenn die Arbeiter unter dem kollektivvertraglichen Grundlohn bezahlt worden sind. Nun gelten zusätzlich Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Zulagen als Maßstab. Neu ist, dass österreichisches Recht schon bei kurzfristigen Arbeiten gilt. Eine Verschärfung gibt es auch, was die Lohnunterlagen betrifft. So habe die Behörde nicht nur im Verdachtsfall Zugriffsrecht, sondern allein dann, wenn die Unterlagen nicht bereitgehalten würden.

1.000 Euro Mindeststrafe

Grundsätzlich gelte: Schutz für Ehrliche, Nachsicht für Irrende, aber Strafe für schwarze Schafe. Bei geringfügiger Unterschreitung des Lohnes oder bei leichter Fahrlässigkeit könne die Behörde von Anzeige oder Strafe absehen. Mindeststrafe sind 1.000 Euro. Bei kleinen Verstößen ist noch weniger möglich.
Feldbachs WK-Leiter Thomas Heuberger dazu kritisch: Das Gesetz werde noch zu wenig streng durchgesetzt. "Dazu kommt, dass es offenbar zu wenig Unterstützung der Strafbehörden der Heimatländer der hereinarbeitenden Firmen gibt."

Information

Inländische Firmen: WK-Regionalstelle in Feldbach, 0316/601-9100; Ausländische Firmen: Im eigenen Land oder bei österreichischen Unternehmens- und Steuerberatern.