11.09.2014, 20:25 Uhr

St. Radegund: Einstimmig gegen Freihandelsabkommen

Der Gemeinderat von St. Radegund hat in der GR-Sitzung vom 9. September 2014 einstimmig eine Petition an die Bundesregierung, sich gegen einen Abschluss eines der Freihandelsabkommen CETA, TTIP oder TISA in der aktuellen Form auszusprechen, verabschiedet.


Die aktuellen Vertragsentwürfe bzw. das, was davon bekannt wird, stellen unsere sozialen, ökologischen, gesundheitlichen und arbeitsrechtlichen Standards massiv in Frage, die Verhandlungen laufen überwiegend geheim ab und die von den Konzernen reklamierten zivilen Schiedsgerichte sollen über nationaler Rechtsprechung stehen und stellen damit eine Gefährdung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie dar.

Wie schon bei der seinerzeitigen Resolution unseres Gemeinderates gegen TTIP freue ich mich sehr, dass wir nicht nur die von den Grünen entworfene Petition einstimmig beschlossen haben, sondern dass ich schon bei der Einreichung des Antrages die Unterstützung von ÖVP und SPÖ bekommen habe.

Die Gemeinde St. Radegund wird die Petition an die Bundesregierung, das Parlament und die im Parlament vertretenen Parteien übermitteln. Übrigens: auch die Gemeinde Attendorf hat soeben diese Petition beschlossen und ich hoffe, dass auch noch andere unseren Beispielen folgen.
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