Parkplatz-Ärger reißt nicht ab

„Wir schleppen pro Tag durchschnittlich ein widerrechtlich geparktes Auto auf einem Behindertenparkplatz ab“, schildert Abschleppunternehmer Franz Wuthe. „Eigentlich wären es ja viel mehr. Aber wir sind nicht immer schnell genug, oft sind die Autos inzwischen schon weg.“
Aber die „Falschparker“ sind nicht die einzigen, die Behindertenparkplätze verstellen. Es gibt noch ein ganz anderes Problem: Die Ausweise, die einem schwerbehinderten Menschen erlauben, auf den gekennzeichneten Flächen zu parken, sind zeitlich nicht begrenzt. Und zahlreiche Angehörige nützen das Parkprivileg schamlos aus.
Die Stadt Graz überprüft inzwischen flächendeckend, indem die Parkraumüberwachung die Ausweisnummern notiert und mit der Datenbank vergleicht. Dabei werden viele Ausweise von bereits Verstorbenen oder auch schlicht kopierte Ausweise aufgedeckt, die Nutzer wegen Urkundenfälschung angezeigt. "Es muss sichergestellt werden, dass durch diesen Ausweis schwer gehbehinderten Menschen das Parken erleichtert und nicht das missbräuchliche kostenlose Parken gefördert wird“, fordert Kurt Hohensinner, Obmann des ÖVP-Gemeinderatsclubs.

Neuerung keine Besserung
Durch eine vorgesehene Novelle in der Straßenverkehrsordnung droht nun aber noch mehr Chaos. Einerseits ist eine zeitliche Befristung, die Missbrauch vorbeugen würde, bei neu ausgestellten Ausweisen wieder nicht vorgesehen, andererseits kommt noch hinzu, dass zukünftig auch Menschen, denen öffentliche Verkehrsmittel „nicht zumutbar“ sind, die begehrte Parkberechtigung erhalten. „Mit dieser vorgesehenen Ausweitung droht aber eine explosionsartige Zunahme der Ausweisausstellungen“, befürchtet Hohensinner. Dies würde bedeuten, dass gehbehinderten Menschen noch weniger Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen würden.

Kompetenz-Wirrwarr
Eine weitere Barriere tut sich auf: Nicht mehr der Magistrat ist für die Ausstellung der Behindertenparkausweise zuständig sondern das Bundessozialamt. "Wer wird zukünftig die Kontrollen und den Datenabgleich sicherstellen, wenn die Kompetenz zum Bund wechselt?". Diese Frage wird Hohensinner Verkehrs-StR Mario Eustacchio im nächsten Gemeinderat stellen.
Die Novelle ist Ende Jänner durch den Nationalrat gegangen. „Um die Antragszahlen nicht explodieren zu lassen, die Kontrollen weiterhin zu gewährleisten und Missbrauch zu unterbinden, ist nun viel Abstimmungsarbeit zu leisten“, avisiert Hohensinner. HJ