Gastkommentar

Österreich seit über 1.000 Tagen ohne Klimaschutzgesetz

Fehlende Klimaziele der österreichischen Bundesregierung stoßen heimischen Aktivistinnen und Aktivisten sauer auf. Was das bedeutet und was sich aus ihrer Sicht schleunigst ändern muss, beschreiben Selina und Nils von "Fridays for Future Graz" im folgenden Gastkommentar.

GRAZ. Seit dem 1. Jänner 2021 hat Österreich nun schon kein wirksames Klimaschutzgesetz mehr. In anderen Worten: keine gesetzlich verankerten Treibhausgas-Reduktionsziele. Das sind mehr als tausend Tage! Dabei hat sich Österreich im Jahre 2015 durch das Pariser Klimaschutzabkommen dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen derart zu beschränken, dass es seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels leisten kann. Die globale Durchschnittstemperatur soll also bis zum Ende des Jahrhunderts maximal um diesen Wert steigen.

Unkontrollierbare Kettenreaktion steht bevor

Der Grund: Expertinnen und Experten warnen davor, dass ein noch größerer Temperaturanstieg das Risiko für Kippelemente im Erdklimasystem erhöhen würde. Diese Kippelemente könnten dann unkontrollierbare Kettenreaktionen auslösen, sodass die Erderhitzung sich selbst verstärkt und ein Teufelskreis entsteht. Daher ist es so wichtig, dieses Ziel einzuhalten!

Insbesondere nach diesem Sommer, der global gesehen der wärmste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen war, sollte klar sein, dass der Handlungsbedarf und der Verantwortungsdruck auf die Regierung enorm sind. Auch dieses Jahr gab es unzählige Klimakatastrophen, also Starkwetterereignisse, die früher sehr ungewöhnlich waren, mittlerweile durch die Erderhitzung aber viel wahrscheinlicher und somit häufiger geworden sind. Diesmal war vor allem die Südsteiermark vermehrt betroffen. 

Milliardenschwere Strafen werden folgen

Dass Österreich trotz all dem immer noch nicht seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet, liegt Großteiles daran, dass es zwar ein Klimaschutzgesetz gibt, jenes allerdings vollkommen wirkungslos ist und sozusagen nur noch pro forma gilt, dass es 2021 ausgelaufen ist. Dabei gäbe es auch wirtschaftlich gesehen dringenden Bedarf, beim Klimaschutz endlich loszulegen: Bei Nichteinhaltung der EU-Klimaziele drohen Österreich nämlich milliardenschwere Strafen. Dass nicht mal ernsthaft versucht wird, den Strafen zu entgehen und vor allem auch eine Zukunft für uns alle zu erhalten, finden wir unverständlich und sehr besorgniserregend.

Am Samstag, 7. Oktober, waren es genau 1010 Tage, seitdem Österreich defacto kein Klimaschutzgesetzt mehr hat. Das haben wir als Anlass genommen, in der Sporgasse mit Pappkarton-Schildern auf dieses politische Versagen aufmerksam zu machen. Wir finden es unverantwortlich, dass es die Regierung immer noch nicht geschafft hat, ein Gesetz zu beschließen, das festlegt, wie die Klimaziele erreicht werden sollen. Diese Ziele werden nicht durch Zauberei erreicht werden können – stattdessen müssen Verantwortlichkeiten festgelegt, konkrete Maßnahmen geplant und umgesetzt und Zwischenziele definiert werden. Wenn diese verfehlt werden, muss es Konsequenzen geben. Sich bloße Ziele zu setzen, ohne Plan wie diese genau erreicht werden sollen, hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird es auch in Zukunft nicht.

Gemeinsam die Klimakrise abfedern

Deshalb richten wir einen Appell an alle politischen Machttragenden, aber besonders an Mitglieder der ÖVP: Hört auf Klimaschutz zu blockieren! Wir brauchen ein wirkungsvolles, verbindliches Klimaschutzgesetz noch unter dieser Regierung. Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn was dieses Jahrzehnt an Klimaschutzmaßnahen passiert (oder auch nicht passiert), wird sich für die nächsten Jahrtausende auf das Weltklima auswirken. Hier geht es nicht um Populismus oder darum wiedergewählt zu werden, es geht um die Zukunft der Menschheit, aller anderen Lebewesen und des ganzen Planeten.

Und an alle anderen: Weniger Autofahren und Fleisch essen ist absolut notwendig und wichtig. Aber neben diesen individuellen Maßnahmen gibt es noch vieles mehr das man tun kann. Hier ein paar Beispiele: Setzt euch für Klimaschutz ein, wo immer es möglich ist, redet mit anderen über das Thema, kommt auf unsere nächste Klimademo, überlegt euch gut, wen ihr im Herbst nächsten Jahres wählt. Wir alle können etwas tun und gemeinsam als Gesellschaft können wir genug Druck aufbauen, um die Politik endlich zum Handeln zu bringen.

Mehr aus der "Fridays for Future"-Serie aus Graz:

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