Auto:Frei:Tag
Wirtschaftskammer ortet Missbrauch des Versammlungsrechts
- Haben keine Freude mit dem Auto-Frei-Tag und orten einen Missbrauch wichtiger Rechte: Viktor Larissegger und Paul Spitzer (WKO).
- Foto: Fischer
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Protest oder Fest? Die Wirtschaftskammer sieht beim "Auto:Frei:Tag" in der Mandellstraße die Stadtregierung in der Pflicht. Doch Verkehrsstadträtin und Bürgermeisterin Stellvertreterin bleibt betont gelassen.
GRAZ. Musik, Kundgebung, Kinderangebot, Pizza auf der Straße und Musikquiz wurden auf einem Poster für den "Auto:Frei:Tag" am vergangenen Wochenende in der Mandellstraße angekündigt – das stößt Vertretern der Wirtschaftskammer wiederum sauer auf. Zwar betont Regionalstellenobmann Paul Spitzer, "wie bedeutend das Recht der freien Meinungsäußerung und somit auch das Versammlungsrecht ist", sieht aber im konkreten Fall einen Missbrauch ebendieser Rechte, "um offenbar ein Straßenfest ohne jegliche Auflagen durchzuführen".
- Auf dieses Sujet berufen sich die Kritiker.
- Foto: Auto:Frei:Tag Graz/Facebook
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Appell an die Politik
Da es "aufgrund der Rechtslage kaum möglich ist, so eine Aktion zu untersagen, obwohl aus unserer Sicht eindeutig der Eindruck eines Straßenfests erzeugt wird", fordert Regionalstellenleiter Viktor Larissegger eine Distanzierung der Stadtregierung und den Appell, von einer "unverhältnismäßigen und aus unserer Sicht missbräuchlichen Nutzung des Versammlungsrechts abzusehen".
- Proteste von Radfahrenden werden zunehmend selbstbewusster und reklamieren Platz im öffentlichen Raum, wie hier am Opernring.
- Foto: Move It
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Davon unbeeindruckt bleibt Vize-Bürgermeisterin Judith Schwentner, die den verfassungs- und europarechtlichen Schutz angemeldeter Proteste hervorstreicht: "Für Demonstrationen ist die Landespolizeidirektion beziehungsweise die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig." Daher liege die Entscheidung darüber, was zugelassen wird, bei der Polizei, dass alles plan- und rechtmäßig abläuft, hingegen beim Veranstalter.
- Judith Schwentner (Grüne) weist auf bestehende Rechtslage und Zuständigkeit der Polizei hin.
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"Werden Auflagen verletzt, liegt es letztlich an der Polizei, einzuschreiten," so Verkehrsstadträtin Schwentner.
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