Heiße Debatten
Bezirksvorsteher stehen am Sparplan der Stadt Graz
Helle Aufregung: Das kürzlich veröffentlichte Sparprogramm der Stadt Graz mit dem Titel "Kommunal Plus" hat auch die Abschaffung der Bezirksvorsteher auf der Agenda.
GRAZ. Stück für Stück sickern die Sparpläne der KPÖ-Grünen-SPÖ-Koalition im Grazer Rathaus an die Öffentlichkeit, einige Ideen sorgen dabei für ordentlich Emotionen. So findet sich auf der umfassenden Liste ein Punkt, demnach die 17 Bezirksvertretungen abgeschafft werden sollen. Statt diesen 17 Vertretungen (mit Bezirksvorstehern, Stellvertretern und Bezirksräten) soll es künftig nur mehr vier so genannte "Partizipationsräume" geben.
Vier Regionen statt 17 Bezirken
Gedacht ist wohl daran, Bezirksagenden im Osten, Westen, Süden und Norden von Graz zu bündeln. Und wenn man schon dabei ist, kann man ja gleich ein bisserl mehr einpacken: So sollen neben den Bezirksvertretungen auch Bürgerbeteiligung, Stadtteil-Arbeit und die Vernetzung Wirtschaftstreibender gebündelt werden. Kurz: Statt 17 Bezirksvorstehungen gibt es dann wohl vier Stadtteil-Bürgermeisterinnen oder -Bürgermeister. Klar, dass die Aufregung in den Bezirksvertretungen groß ist, man fühlt sich ein Stück weit hinters Licht geführt – wird doch aktuell auf anderer Ebene der Ausbau der Bezirksdemokratie verhandelt.
Einsparung: 700.000 Euro
Dass die Idee im Rathaus dennoch Gefallen findet, ist augenscheinlich: Einerseits ließe sich koalitionäre Kraft viel besser bündeln, andererseits beziffert die Finanzdirektion das Einsparungspotenzialmit 700.000 Euro.
Im Büro von Bürgermeisterin Elke Kahr versucht man allerdings, erst einmal Dampf aus der Geschichte herauszunehmen. Es sei dies einer von über 400 Vorschlägen, diese müsse man überprüfen und sie würden dann auch erst eine Mehrheit brauchen. Allerdings seien auch die Bezirksvorsteher ein Punkt, den sich keine österreichische Stadt (außer dem Bundesland Wien) leiste. Also doch noch reele Chancen für die vier Grazer Stadtteil-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister.
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