Jetzt schafft auch die Steiermark den Pflegeregress ab
- hochgeladen von Roland Reischl
Es war ein wenig zähneknirschend und es war mit einer klaren Botschaft an den Bund versehen - dennoch: Jetzt schafft auch die Steiermark als letztes Bundesland in Österreich den Pflegeregress ab. Geschlossen traten die Landeshauptleute Franz Voves, Hermann Schützenhöfer und Siegfried Schrittwieser sowie der zuständige Landesrat Christopher Drexler und die Klubobleute Barbara Eibinger und Walter Kröpfl vor die Medien: Ab dem 1. Juli 2014 treten die entsprechenden Gesetzesnovellen in Kraft, der Regress ist dann Geschichte.
Glücklich wirkte man damit nicht, aber: "Es ist immer schwerer erklärbar, dass die Steiermark bisher als einziges Bundesland am Regress festgehalten hat. Die Steirerinnen und Steirer sollen nicht länger als einzige von der Untätigkeit der Bundesregierung in diesem Bereich betroffen sein", so Voves und Schützenhöfer.
Wesentlich für die Reformpartner: Mit Nachdruck werde die Forderung an die Bundesregierung erhoben, eine langfristig verlässliche Pflegefinanzierung (Pflichtversicherung, Versicherungspflicht, steuer- oder beitragsfinanziert) zu entwickeln, die spätestens ab 2019 wirksam ist. Nur über diesen Weg könne es zu einer gerechten Lösung dieser Zukunftsfrage kommen, betonten Voves und Schützenhöfer.
Zu den Kosten: Mit einem Einmaleffekt im Landesbudget soll die Finanzierung des durch die Regressabschaffung entstehenden Einnahmenausfalles in der Höhe von derzeit rund 11 Millionen Euro bis zum Auslaufen des Pflegefonds des Bundes im Jahre 2018 sichergestellt werden.
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