Populismus in Österreich und Europa

"Das Schlimmste, was einer Gesellschaft passieren kann: Dass rechtes Gedankengut in breiter Öffentlichkeit sagbar wird." Mit diesem Satz lieferte der renommierte Soziologe Harald Welzer bereits bei seiner Eröffnungsrede zum 10. Europäischen Mediengipfel in Lech eine aktuelle Situationsanalyse und Zündstoff für die darauffolgenden Diskussionen.

LECH. Der Europäische Mediengipfel – ein jährlicher Konvent von Journalisten, Politikern und Wirtschaftsexperten aus ganz Europa – beschäftigte sich in der nunmehr bereits zehnten Auflage mit brisanten und hochaktuellen Themen wie "Populismus", "Hass im Netz" und der Frage nach einem etwaig neu aufflammenden Krieg auf europäischem Boden.

Nun zeichnete sich Europa vor allem durch seine offene Gesellschaft aus, in der etwa auch Frauenrechte und Ökologie einen Platz hätten, konstatiert der Soziologe. Konkret bezeichnet Welzer die Nachkriegsentwicklung Europas der offenen Gesellschaft als "größtes Projekt der Menschheitsgeschichte."

Dementgegen stellt ein sich in den letzten Jahren rasant verbreitender Populismus innerhalb europäischer Nationen – vor allem von rechts. Es sei hauptsächlich "sozialer Netzwerkkram", der uns diese Probleme bereite und auch Medien würden sich laut Welzer im Umgang mit Rechtspopulismus unklug anstellen. Zudem problematisch sei der Umstand, dass es "für Populisten nie ein Problem ist, immer neue Volksfeinde auszumachen", wie es der an der Princeton University lehrende Professor Jan-Werner Müller präzisierte.

25 schöne Jahre sind vorbei!

Noch einen Akzent klarer drückte es der ehemalige tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg aus. Er beeindruckte die Gipfelteilnehmer mit einem fulminanten Referat über Populismus in Europa und Österreich. "Wir haben das Politische in der EU über Jahre hinweg vernachlässigt", keine radikalen Gruppen wären schuld an der aktuellen Parteientwicklung, sondern schlicht die Ideenlosigkeit der etablierten Parteien. Schwarzenberg pointiert: "Was haben die Sozialdemokratie und Christlich-Sozialen denn in den letzten 40 Jahren Neues gebracht, seien Sie ehrlich? Nichts!"

Alles aus? Mitnichten! Es bestünde durchaus Potential für die Zukunft von Europa. Dazu müsste die Politik jedoch endlich anfangen, dem Wähler gegenüber ehrlich zu sein. "25 schöne Jahre sind vorbei!", mahnt Schwarzenberg.