Angespannte Finanzlage
Schulden der Stadt Graz erstmals über zwei Milliarden Euro
- Erstmals beträgt der Schuldenstand der Stadt Graz mehr als zwei Milliarden Euro.
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Die Stadt Graz legte am Donnerstag den Rechnungsabschluss für das Jahr 2025 vor. Erstmals kletterte der Schuldenstand über die zwei Milliarden Marke. Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) zog trotzdem eine positive Bilanz, stellte aber Investitionen infrage. Kritik kam bereits im Vorfeld.
GRAZ. Der Bericht des Kontrollamts zum Rechnungsabschluss 2025 der Stadt Graz sorgte bereits in der Vorwoche für heftige Diskussionen. Am Donnerstag trat Finanzstadtrat Manfred Eber gemeinsam mit dem Leiter der Finanzdirektion Johannes Müller vor die Medien, um die Zahlen auf den Tisch zu legen. Im Vorjahr kletterte der Schuldenstand erstmals auf über zwei Milliarden Euro, der operative Cashflow, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, lag bei 53,3 Millionen Euro – zieht man die Schuldentilgung ab, bleiben noch 23 Millionen Euro.
- Finanzstadtrat Manfred Eber verwies auf viele getätigte Investitionen, stellte in einigen Bereichen aber eine Investitionsbremse in Aussicht.
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Investitionen müssen verschoben werden
Angesichts der angespannten Finanzlage kündigte man außerdem an, gewisse Investitionen verschieben zu wollen. Sowohl bei Geh- und Radwegen als auch in Schulen heißt es im kommenden Jahr wohl "bitte warten". Im Vorjahr wurde noch investiert, unter anderem in die Anschaffung neuer Straßenbahnen (22,4 Millionen Euro), die Mittelschulen Smart City und Puntigam (je rund 15 Millionen Euro) oder das Stadion Liebenau (7,4 Millionen Euro).
- Finanzdirektor Johannes Müller betonte die starke budgetäre Belastung für Gemeinden.
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Externe Kostentreiber
Als Grund für die weitere Verschuldung sieht man vor allem externe Kostentreiber rund um Inflation, die Steuerreform aus dem Jahr 2022, durch die der Stadt im Vorjahr 30 Millionen Euro fehlten, oder Benachteiligungen im Finanzausgleich – hier ortet man Verluste von 80 bis 85 Millionen Euro. Die Prüfung des Kontrollamts, infolge welcher es heftige Kritik der Opposition gab, titulierte man als "technokratisch korrekt", betonte aber, dass die geforderten Einsparungen aufgrund der äußeren Umstände aktuell nicht umsetzbar wären.
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