ÖVP-Dienstalk

Über die (Un)-Möglichkeit eines gerechten Steuersystems

Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg lud in der jüngsten Ausgabe der Diskussionsreihe "Dienstalk" Finanzminister Hartwig Löger und Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria, zum Austausch in die Parteizentrale der Steirischen Volkspartei am Grazer Karmeliterplatz.
Unter der Moderation von Michael Fleischhacker wurde erörtert, in wie weit die von der Regierung beschlossene „Entlastung Österreich“ in der Lage ist, die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken, und welche weiteren Maßnahmen zu setzen sind, um dieses Ziel zu erreichen.

Ausgabenwachstum bremsen, Steuersystem vereinfachen

„Die größte Enttäuschung war, dass das Jahr 2018, mit seiner guten Konjunktur, nicht genutzt wurde, um das Ausgabenwachstum zu bremsen“, zeigte sich der Agenda Austria Direktor kritisch, und ergänzte: „Ich trete für leistungsbezogene Steuererleichterung ein.“ Eine Lohnerhöhung sei, so Schellhorn, dringend notwendig: „Wir haben die viertniedrigsten Netto-Löhne in Europa. Das geht so nicht. Außerdem sollte man das Steuersystem vereinfachen.“

Mehr Geld für die Österreicher

Für Hartwig Löger sind die Steuererleichterungen für Gering- und Mittelverdiener bereits ein Schritt in Richtung höheres Nettoeinkommen: „Die Grundidee ist, dass Leistung sich lohnen soll. Daher setze ich mich dafür ein, all jene zu entlasten, die mit ihrem täglichen Einsatz einen Beitrag dafür leisten, dass unser Land so gut funktioniert“. Außerdem würde das Maßnahmenpaket, beginnend mit 2019, bis zum Ende der Legislaturperiode etwa 14 Milliarden Euro Entlastung für die Bürger bringen: „Es wird ihnen mehr Geld in der Tasche gelassen, sodass sie wieder Freiluft haben, für das was sie im Leben brauchen.“

Erstmals ein Überschuss im Staatshaushalt

„Wir haben heute die wichtigsten Etappen der Steuerreform gehört, und auch, in welchem Zeitrahmen sie umsetzbar sind“, fasste VP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg den Talk zusammen. „Wir sind dem Ziel, 2019 erstmals seit den 1950er Jahren einen Überschuss im Staatshaushalt zu erzeugen, durch das Maßnahmenpaket ‘Entlastung Österreich‘ einen Schritt näher gekommen.“