Hasspostings: Meinungsfreiheit hat Grenzen

"Freie Meinungsäußerung hat ihre Grenzen – nämlich dort, wo sie die Freiheit eines anderen Menschen einschränkt", erklärt Daniela Grabovac, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle in Graz. Diese setzt sich für Menschen ein, die jeglicher Form von Diskriminierung ausgesetzt sind. 2015 wurden insgesamt 711 Anfragen gestellt, Grabovac und ihre Mitarbeiter intervenierten in insgesamt 626 Fällen.

Steigerung von Hasspostings

Hasspostings sind das Schwerpunktthema des Antidiskriminierungsberichts 2015. Dabei geht es um abfällige Äußerungen, Beschimpfungen und Drohungen im Internet. "Hasspostings im Internet haben sich verdreifacht", erzählt Grabovac und meint, dass über 43 Prozent der Postings in Verbindung mit Flüchtlingen, Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit getätigt wurden. Bisher hat sich der Fokus der hasserfüllten Mitteilungen auf Homosexualität oder Gendern konzentriert, aufgrund der Flüchtlingswelle im letzten Jahr haben sich die Themen verlagert.
Wieso kommt es vermehrt zu "Cyber-Mobbing"? "Menschen wollen nicht mehr politisch korrekt sein, sie wollen sich den Mund nicht verbieten lassen. Es ist in Ordnung, zu diskutieren, aber unter der Gürtellinie findet man keine Lösung. Das ist eine falsch gedachte Freiheit", so Grabovac. Freie Meinungsäußerung habe moralische, sittliche und strafrechtliche Grenzen. "Außerdem traut man sich im Internet unter dem Deckmantel der Anonymität mehr zu, als wenn man dem Menschen persönlich gegenübersteht", erklärt Grabovac.

Bei Anfeindungen tätig werden

Viele Menschen schämen sich oder verdrängen die Anfeindungen, mit denen sie konfrontiert sind. Grabovac rät aber allen Betroffenen, dagegen anzukämpfen. Ein Screenshot sollte unbedingt gemacht werden, da das als Beweismittel genutzt werden kann. Weiters soll man die Postings unbedingt melden, etwa bei der Antidiskriminierungsstelle. "Wenn es unkommentiert und so stehen bleibt, wird das Gefühl geschürt, dass die Allgemeinheit so denkt und dass das Usus ist", erklärt Grabovac die Wichtigkeit der Auseinandersetzung mit Hasspostings.
Die Antidiskriminierungsstelle unterstützt Betroffene, indem sie mit Providern Kontakt aufnimmt oder sogar Anzeigen an die Staatsanwaltschaft oder den Verfassungsschutz vorbereitet. "Bis dato hatten wir mäßigen Erfolg mit Verurteilungen, da es eine hohe Schwelle beim Verhetzungsparagrafen gibt. Aber eine Sensibilisierung wird geschaffen, auch das ist wichtig für das Umdenken in der Gesellschaft." Betroffene können sich bei der Antidiskriminierungsstelle melden (Stigergasse 2, 8020 Graz, Telefon 0316/714 137, www.antidiskriminierungsstelle.steiermark.at).